Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Es soll geprüft werden, ob die aktuellen Wahlgesetze gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern.
Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir unterstützen die Popularklage des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“. In der GRÜNEN JUGEND legen wir großen Wert auf die Beteiligung von Frauen und quotierten beispielsweise Redelisten und Gremien. Zudem sind wir der Meinung, dass eine Demokratie nur dann wirkungsvoll ist, wenn die gesamte Bevölkerung angemessen repräsentiert und beteiligt ist. Hier sehen wir jedoch leider ein klares Defizit.
Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „51% aller Wahlberechtigten sind Frauen. Aus unserer Sicht sind Frauen* aber bei Weitem nicht angemessen in den Parlamenten repräsentiert! Mit Anteilen von 37,1 % im Bundestag, 30 % im Landtag und meist noch viel weniger in den Kommunalparlamenten erhalten Frauen nicht die ihnen im Sinne der Gleichberechtigung zustehende Anzahl an Plätzen. Ein Paritégesetz sollte dies sicherstellen. Die Hälfte der Macht den Frauen*!“