Zum Ende der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion kommentiert die GRÜNE JUGEND Bayern die Ergebnisse.

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit den Beschlüssen der Klausur setzt die CSU statt sinnvoller Konzepte vor allem auf Symbolpolitik. Der jetzt geforderte verstärkte Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern bringt nicht mehr Sicherheit und wird keine großen Straftaten verhindern können, wie Beispiele etwa aus Frankreich zeigen. Vor allem aber möchte die CSU mit symbolischer Härte gegen Geflüchtete bei rechten Wählergruppen punkten. Sammel-Haftanstalten an der Grenze sind nicht nur menschenunwürdig, sondern schaffen neue Probleme in den Grenzregionen. Durch die CSU Politik der harten Hand mit mehr Abschiebehaft und Sammelabschiebungen werden Menschen aus aufgebauten Lebensumfeldern wieder rausgerissen und bestehende Jobangebote können nicht angenommen werden. Hier werden Probleme bewusst produziert, mit so einer Partei dürfen Grüne keine Koalition eingehen!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir lehnen es klar ab, dass verdachtsunabhängig von allen Bürger*innen noch mehr Telekommunikationsdaten und Videoaufzeichnungen noch länger gespeichert werden. Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass anlasslose Massenüberwachung gegen Europarecht verstößt! Die CSU muss aufhören Stimmung zu machen, wir brauchen sachliche Debatten.
Wenn es um Wirtschaftspolitik und Zukunftsaussichten geht, darf nicht vernachlässigt werden, dass auch in Bayern beispielsweise in einigen Städten die Kinderarmut über 20 % liegt! Auch wird von der CSU zwar viel über Digitalisierung gesprochen, beim Breitbandausbau hinkt Bayern aber nach wie vor in vielen Gebieten massiv hinterher. Es muss endlich transparent werden wie Fördergelder vergeben werden und Geld in Glasfaseranschlüsse statt Kuperkabel fließen!“