Datensammelwut muss ein Ende haben

Anlässlich des 4. Internationen Datenschutztags spricht sich die GRÜNEN JUGEND Bayern gegen den erneuten Vorstoß der Staatsregierung die SchülerInnen-ID einzuführen aus. Die SprecherInnen appellieren an die FDP-Fraktion sich in dieser Frage an die ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zu halten und dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.

"Wir wenden uns gegen die Datensammelwut der Staatsregierung. Die geplante Datenbank steht dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung entgegen. Sie ist nicht notwendig um die nötigen Reformen im Bildungsbereich anzupacken", erklärt Eva Pumpurs (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern), "des Weiteren möchten wir die FDP-Fraktion an den FDP-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2008 erinnern, der die Einrichtung einer Datenbank über die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich ablehnt."

Die FDP hatte im April 2008 einen Beschluss zur SchülerInnen-ID gefasst, in dem es wörtlich heißt: "Die FDP lehnt die Einrichtung einer Schülerdatenbank ab, da es sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre handelt und sie überdies zur Analyse der Bildungssituation in Bayern unnötig ist."

"Es besteht selten Einigkeit mit der FDP, aber diesen Beschluss von 2008 könnten wir unterschreiben. Schade, dass er jetzt kaum mehr das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Lässt er doch eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen unter welchem Umständen die Daten doch noch erhoben werden dürften.", fordert Florian Sperk (Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern) und fährt fort: "Letztlich zeigt diese Verhalten der FDP nur, dass sie nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern auch ihren eigenen Inhalte über Bord wirft, um der CSU als Steigbügelhalter dienen zu dürfen."

Neben der bayrischen FDP und der GRÜNEN JUGEND Bayern lehnt auch der AK Vorratsdatenspeicherung die SchülerInnen-ID ab.