Pressemitteilung
GRÜNE JUGEND Bayern gegen Lagerzwang und Residenzpflicht
Heute, am 20. Juni, ist der Internationale Tag der Flüchtlinge. Nirgendwo
in Deutschland ist die Lage der Flüchtlinge so schlecht wie in Bayern,
wo sie mit Lagerpflicht und Residenzpflicht zu kämpfen haben.
„Die Lagerpflicht führt dazu, dass Menschen mehrere Jahre in
Massenunterkünften, häufig im bayerischen Hinterland dahin vegetieren.
Die Lager machen krank, sowohl psychisch als auch physisch. Dank der Residenzpflicht sind die Flüchtlinge gebunden an ihren
Landkreis und dürfen diesen nicht verlassen. Ein Verstoß gegen dieses
Gesetz führt zu jahrelangen Freiheitsstrafen und kriminalisiert die
Flüchtlinge.“ erklärt Julian Kalks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern.
„Die Bayerischen Zustände sind ein Skandal! Lagerpflicht und
Lebensmittelpakete führen zu einer völligen Entmündigung der
Flüchtlinge. Sie werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir
fordern die bayerische Regierung auf, die Lager sofort zu schließen und
eine individuelle Unterbringung zu ermöglichen und somit humane
Bedingungen für den Aufenthalt zu ermöglichen.“ ergänzt Dimitra
Kostimpas, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern und fügt hinzu:
„Das Ziel der Regierung ist ganz offentsichtlich: „Die Bereitschaft zur
Rückkehr in das Heimatland“* soll durch die schlechte Behandlung der
Flüchtlinge gefördert werden. Menschlichkeit ist den HardlinerInnen im
Innenministerium ein Fremdwort. Die GRÜNE JUGEND Bayern steht für eine
humane Asylsozialpolitik, wie sie heute trotz Regens um 14:30Uhr bei
ihrer Aktion am Marienplatz demonstrierte. 15 Jugendliche traten
symbolisch eine hohe Mauer aus Kartons ein um auf die Lager- und
Residenzpflicht hinzuweisen und deren Abschaffung einzufordern.“
*Durchführungsverordnung Asyl der bayerischen Staatsregierung
