GRÜNE JUGEND Bayern: Sicherheit reicht nicht - wir wollen Frieden

Wie jedes Jahr treffen sich auch dieses Jahr Verteidigungsminister, Rüstungs- und Terrorismusexperten, Waffenlobbyisten und Diplomaten aus der ganzen Welt in München, um über die globale Sicherheit zu beraten. Und wie jedes Jahr wird auch 2010 dieser privaten Veranstaltung jedwede Transparenz und eine mündige Öffentlichkeit fehlen, und damit die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden. Es darf gefragt werden, worin der Erfolg einer solchen Veranstaltung zu sehen ist und wozu sie mit polizeilichen Mitteln derart unterstützt werden muss, wenn die Welt seit Jahren nur unsicherer und kriegerischer wird.

"Seit Jahren demonstriere ich gegen diese private Veranstaltung hinter geschlossen Türen", erklärt Florian Sperk (Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern) und erläutert: "Es ist schlicht nicht einzusehen, wieso friedliche Demonstranten, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen mit Repression rechnen müssen, während gleichzeitig eine demokratisch kaum legitimierte Veranstaltung zur globalen Sicherheit abläuft."

Zunehmend ist auch der Erfolg der Sicherheitskonferenz in Frage zu stellen. Die neuerliche Änderung in der Ausrichtung der Sicherheitskonferenz hin zu mehr zivilem Aufbau, Einbeziehung von NGOs und weg von rein militärischen Lösungen ist zwar ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus. Frieden und damit Sicherheit gibt es nur durch breite gesellschaftliche Bündnisse und einen Konsens jenseits von militärischen Mitteln. Der Weg dorthin lautet Demokratie.

"Aber genau die fehlende demokratische Legitimation ist das Problem", erläutert Eva Pumpurs (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern) und fügt hinzu: "Demokratie bedeutet eben zuhören und hinsehen und nicht Pläne in Hinterzimmern schmieden. Solange die Sicherheitskonferenz privat ist, ist von ihr nichts zu erwarten."