Offener Brief gegen den Atomkonsens

atomkraft nein danke (flickr:hcl CC BY-SA 2.0)

In Bezug auf die geplanten Änderungen des Atomenergiegesetzes verschickte der Vorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern einen offenen Brief an die bayerischen Bundestagsabgeordneten und den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

"Wir als GRÜNE JUGEND Bayern fordern die Delegierten zur Sonder-BDK dazu auf, gegen den Leitantrag des Bundesvorstands zu votieren, der dem Vorschlag von schwarz-gelb zustimmen will. Die derzeitigen Planungen sind alles andere als ein fairer Kompromiss. Zwar konnte Winfried Kretschmann wichtige Verbesserungen erreichen, aber im Kern soll die grüne Bewegung von Merkel & Co geködert werden, um sie ruhig zu stellen. Dieses Manöver machen wir nicht mit. Es braucht auch in Zukunft glaubhafte Stimmen, die laut aussprechen, dass ein Ausstieg viel früher möglich ist, als dies der Entwurf der Bundesregierung vorsieht.", erklärt Dimitra Kostimpas, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.

"Wir werden nie akzeptieren, dass Atomkraftwerke länger laufen als unbedingt nötig!", fügt Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, hinzu. "Jede Minute in der Kernkraft produziert wird, entstehen mehr hochgiftige radioaktive Abfälle - gerade als junge Generation müssen wir auch an die Probleme der Entsorgung bzw. Lagerung denken. Dass nun mit Zustimmung der Grünen tonnenweise neuer Müll produziert werden könnte, ist schlicht und ergreifend empörend. Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt sich klar an die Seite von Umweltverbänden und Anti-Atombewegung: wir fordern einen Ausstieg bis 2015, das vollständige politische Ende für ein Endlager bei Gorleben und eine Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken vor allem durch die Streichung von §7d des AtG. Den Bundesvorstand und alle Delegierten zur Sonder-BDK erinnern wir daran, dass ein Großteil der Bevölkerung einen weitaus früheren Ausstieg als die Bundesregierung will - gemeinsam mit ihnen sagen wir: Atomausstieg? Ja, bitte - und zwar JETZT!"

Nachfolgend der Offene Brief an die grünen Bundestagsabgeordneten und  den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bayern:
An:
die bayerischen Bundestagsabgeordneten,
den bayerischen Landesvorstand
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe grüne Freundinnen und Freunde,

wir, die GRÜNE JUGEND Bayern, haben in jüngster Zeit mit wachsendem Unbehagen beobachtet, in welche Richtung die Positionierung von  Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Atomenergie-Gesetzes geht: viele innerparteiliche Stimmen - so auch der Bundesvorstand im Leitantrag zur kommenden BDK fordern, dass der vorgeschlagenenGesetzesänderung der schwarz-gelben Bundesregierung zugestimmt wird.

Wir als Grüne Jugend teilen die Auffassung von Umweltverbänden und Anti-Atombewegung: es entspricht nicht bisher geäußerten grünen Zielen und Vorstellungen, dass ein Ausstieg erst 2022 erfolgt, dass außerdem  der Schwarzbau in Gorleben ?ergebnisoffen? fortgesetzt wird und dass mangelnde Sicherheitsbestimmungen für Atomkraftwerke existieren.
Die vorgeschlagenen Änderungen kommen zwar dem rot-grünen Beschluss nahe, aber seit diesem hat sich die Situation doch drastisch geändert: erneuerbare Energien wachsen deutlich schneller, als das vor zehn Jahren vorhersehbar war und die Katastrophe in Fukushima zeigt in  einer ganz neuen Dimension, welch konkretes Gefahrenpotential in Atomkraftwerken liegt.

Wenn die grüne Bundestagsfraktion / Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Änderungsgesetz nun zustimmen, so  unterstreicht das mitnichten unsere eigenen grünen Ziele, sondern signalisiert ein Einlenken in die schwarz-gelbe Atompolitik. Der Leitantrag zur BDK spricht unter anderem davon, dass ein Konsens einen Wert an sich? habe, nämlich den Bestand der getroffenen Regelungen. Gerade die halbgaren Vereinbarungen von Merkel & Co wollen wir aber nicht auf Dauer beibehalten. Notwendige Forderungen, die wir dann hoffentlich ab 2013 umsetzen, sind neben einem schnelleren Ausstieg vielmehr das unumkehrbare politische Ende für ein Endlager bei Gorleben und eine Verbesserung der Sicherheit ? unter anderem auch durch die Streichung von §7d des AtG.

Ein Konsens dieser Form ist also nicht in unserem Interesse.
Die derzeitigen Planungen sind aber auch weit von einem echten Kompromiss entfernt - vor allem, da die Bundesregierung nicht mit uns als Grünen verhandelt hat. Zwar konnte Winfried Kretschmann in den Verhandlungen als grüner Ministerpräsident wichtige Verbesserungen erreichen - um aber von einem Kompromiss sprechen zu können, ist eine deutlich weitreichendere Einbindung erforderlich.

Für einen von uns Grünen bisher immer angestrebten echten gesellschaftlichen Konsens ist zudem mehr als die Zustimmung der grünen Fraktion erforderlich: zahlreiche Umweltverbände lehnen die Ausstiegspläne ab. Statt also einen Konsens zu erreichen, entfernen wir uns von einer Bewegung, mit und in der wir gerade auch im letzten Jahr viel bewegt und verändert haben. Ein akzeptables Ergebnis ist für uns durch eine Zustimmung in den Parlamenten also nicht zu erreichen, sehr wohl jedoch eine weitere Trennung von einer Bewegung, die uns Grünen nahe steht und stand.

Diese Entwicklung ist gerade für uns als junge Generation nicht hinnehmbar - jedes weitere Jahr Atomenergie, jedes Jahr unsichere Lagerung in ungeeigneten Standorten und jeder Sicherheitsmangel bedeuten für uns untragbare Risiken.

Wir, die GRÜNE JUGEND Bayern, bitten euch als Amts- und Mandatsinhaber/-innen und euch, die grüne Basis auf der Sonder-BDK, deshalb darum,  euch nicht für eine Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung] einzusetzen, sondern für unsere grünen und junggrünen Forderungen: ein baldigster Ausstieg aus der Kernkraft - für uns auch vor 2017 möglich, eine wirkliche Endlagersuche statt einem weiteren Ausbau von Gorleben und keine Abstriche bei Sicherheitsbestimmungen.

Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt viel weitergehendere Forderungen als der Vorschlag der Bundesregierung vorsieht - steht auch ihr ein für die Ziele, die die grüne Bewegung seit Jahrzehnten verfolgt. Wir bitten Euch: lasst euch nicht einwickeln von kleinen Zugeständnissen, wenn es jetzt nicht nur geboten, sondern höchste Zeit ist, viel weiter zu gehen. Sagt mit uns: Atomkraft abschalten - und zwar JETZT!

Stachelige grüne Grüße,
der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern

Dimitra Kostimpas, Florian Wilsch, Frederik Schindler, Kerstin Kessler, Martin Struller, Miriam Werner und Xenia Jakubek