Heute wird im bayerischen Landtag über das „Integrationsgesetz“ der CSU abgestimmt. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert alle Abgeordneten auf dieses Ausgrenzungsgesetz abzulehnen.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Unzählige Engagierte sind vor Ort täglich aktiv für gelingendes Zusammenleben und zahlreiche Menschen sowie ein breites Bündnis an Organisationen demonstrierten wiederholt für Vielfalt, Offenheit und Menschlichkeit. Den vorliegenden Gesetzentwurf dominiert das Fordern und Drohen. Dass Menschen sich einer nicht definierten ‚Leitkultur‘ anpassen müssen, öffnet Tür und Tor für Willkür! Das dürfte einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CSU muss aufhören in der Bevölkerung Ängste zu schüren und Migrant*innen einzuschüchtern. Gemeinsames Zusammenleben in Würde und Vielfalt ist eine Chance und unsere Zukunft!“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit dem Ausgrenzungsgesetz der CSU werden bewusst Menschen erster und zweiter Klasse geschaffen und ein gesellschaftliches Misstrauen geschürt. Anstatt auf Vielfalt in der Gesellschaft zu setzen, wird mit dem verankertem Leitkult ein künstlicher kultureller Konflikt aufgemacht. Für eine Teilhabe von Zugewanderten braucht es aber unterstützende Angebote in Schule und Ausbildung und kein staatlich verordnetes Misstrauen! Wir begrüßen daher das parlamentarische Vorgehen der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD, das die CSU dazu zwingt endlich ausführlich auf Kritik und Fragen der Opposition eingehen zu müssen.“