Kerem Schamberger hätte zum 1. Oktober 2016 eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig Maximilians Universität in München antreten sollen. Doch aufgrund einer lange Zeit ausstehenden Stellungnahme des bayerischen Verfassungsschutzes konnte es noch nicht zu seiner Anstellung kommen.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Wir solidarisieren uns mit Kerem Schamberger und fordern die sofortige Einstellung in die vorgesehene Stelle. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist eine demokratiefeindliche Blockade. Die Universität möchte Schamberger anstellen und hat bereits im Juli das Amt für Verfassungsschutz kontaktiert – es darf nicht sein, dass hier praktisch ein Berufsverbot verhängt wird! Aus unserer Sicht ist es absolut unverhältnismäßig Schamberger und die Universität monatelang auf Antwort warten zu lassen. Darüber hinaus muss die CSU endlich akzeptieren, dass die Extremismustheorie überholt ist. Radikales Gedankengut ist in allen Gesellschaftsschichten zu finden, nicht nur an den ‚Rändern‘.“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass die Nachfolgeregelungen des Radikalenerlasses noch immer einseitig zu politischen Zwecken verwendet werden, um linke Aktivist*innen auszubremsen. Es fehlt jegliche objektive Grundlage, wir fordern daher die komplette Abschaffung des Radikalenerlasses! Auch der bayerische Verfassungsschutz spielt in der Angelegenheit eine mehr als zweifelhafte Rolle und es wird einmal mehr deutlich, dass es in seiner Arbeit nicht um einen reinen Schutz der Demokratie geht. Eine grundlegende Reform innerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz ist längst überfällig, die zu einer Neugründung als wissenschaftliches Institut zur Erforschung demokratiefeindlicher Bestrebungen führen muss.“

Den Beschluss der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern vom 30.10.2016 zu diesem Fall finden Sie hier: https://antrag.gruene-jugend.de/ljk39/Initiativantrag_Radikalenerlass_abschaffen__Menschenverachtende_Posi-61239