Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Freien Wählern. Hierzu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Der aufgesetzte Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern zeigt weder Mut noch Veränderungswillen. Bei den meisten Themen wird an der Oberfläche gekratzt, aber kaum ein Fortschritt erzielt. […]

Nach Bekanntgabe vom Ende der Sondierungen zwischen CSU und den Grünen sowie der angestrebten Koalition zwischen CSU und den Freien Wählern erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Das Ende der Sondierungen und einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition lässt uns aufatmen. Bereits im Juli 2018 fassten wir als GRÜNE JUGEND Bayern den Beschluss, dass eine […]

Zur 18-Uhr-Prognose und dem starken grünen Ergebnis erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir haben dieses historisch gute Ergebnis errungen, weil wir GRÜNE das Gegenmodell zur CSU sind! Diese Wahl hat gezeigt: Es ist möglich mit einer klaren Haltung, echtem Veränderungswillen und Bündnissen mit einer aktiven Zivilgesellschaft dem Rechtsruck und der Demokratieverdrossenheit etwas […]

Entgegen der Behauptungen der bayerischen Staatsregierung ermöglicht das neue Polizeiaufgabengesetz, dass Menschen in der sogenannten „Vorbeugehaft“ auf einen rechtlichen Beistand verzichten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass bereits in mehreren Fällen insbesondere bei Geflüchteten anwaltlicher rechtlicher Beistand verwehrt wurde. Damit hat jemand, der unter dringendem Tatverdacht steht, mehr Rechte, als Inhaftierte in der so genannten „Unendlichkeitshaft“. Sebastian Hansen, Sprecher der […]

Am 12.09. hat die GRÜNE JUGEND Bayern gemeinsam mit dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND gegen die von der CSU neu eingeführten Grenzkontrollen am Grenzübergang Salzburg/Freilassing demonstriert. Gemeinsam haben wir symbolisch die Mauern eingerissen, die von Söder, Seehofer und Kurz errichtet werden, ein Zeichen gegen die damit verbundene Hetze gegen Geflüchtete gesetzt und den Autofahrer*innen mithilfe […]

Demokratiefeindliche Identitäre Bewegung verbieten! Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam: Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München erklärt: „Wir haben in […]

GRÜNE JUGEND Bayern und JUSOS Bayern sind sich einig: Wer Bayern voranbringen will, muss für Mehrheiten ohne CSU-Beteiligung kämpfen und diese nutzen. In ihren Jugendwahlprogrammen haben die beiden Jugendorganisationen Grundsätze und Ziele erarbeitet, wie sie den Freistaat für junge Menschen weiterentwickeln und lebenswert machen wollen. Klar ist für uns, dass in Bayern Handlungsbedarf besteht! Insbesondere […]

Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND haben für den 28. August 2018 eine Kundgebung gegen Grenzkontrollen am Grenzübergang Bad Reichenhall an der A8 angemeldet. Als Versammlungsflächen kamen zwei Grundstücke in Betracht. Eines davon befindet sich im Besitz der Autobahndirektion Südbayern, eines im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Beide Behörden verweigern […]

Anlässlich der anhaltenden Hitze- und Dürrewelle und der damit einhergehenden Folgen für Mensch und Natur fordert die GRÜNE JUGEND Bayern umfassende Maßnahmen, um den Klimawandel entgegen zu wirken. Dazu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Seit Wochen herrscht eine extreme Hitze, welche kommende Woche noch weiter ansteigen wird. Diese deutlichen Auswirkungen des Klimawandels […]

Dass die CSU in Bayern die Alleinherrschaft besitzt, war über Jahrzehnte – mit Ausnahme des Betriebsunfalls 2008 – so etwas wie ein Naturgesetz. Die Volkspartei CSU versucht, alle gesellschaftlichen Schichten irgendwie abzudecken, einzubinden und unter ihrem rechtskonservativen Dach zu vereinen. Lange Zeit schaffte sie das auch. Aber das ist jetzt vorbei. Schon bei der letzten […]