31. Oktober 2017

Rechenschaftsbericht des Landesvorstands zum Landesjugendkongress 17-2



1) Politische Lage: Unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Regenbogen-Landesrat

Nach dem Landesrat im Juli mit dem Motto „#regenbogenlara“ informierten wir die Medien über die Inhalte unsere neu beschlossenen Anträge zu Queer-Politik und unserer klaren Stellungnahme gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Wir forderten eine progressivere Bildungspolitik und das Einrichten einer dafür zuständigen Kampagne in Bayern, sowie eine klare Absage aller grünen Gliederungen gegenüber der antisemitischen BDS-Kampagne.

Unendlichkeitshaft

In einer Pressemitteilung machten wir klar, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, die im Juli im Landtag getroffen wurde, einen massiven Angriff auf Bürger*innenrechte darstellt und damit die Dauer eine Präventivhaft faktisch gesehen ins Unendliche verlängert werden kann, was wir stark verurteilen.

Jugend stärken, Politik als Schulfach

Wir sprachen uns, gemeinsam mit unserer Mutterpartei, dafür aus, junge Menschen über eine Senkung des Wahlalters, aber auch über mehr politische Bildung an Schulen, aber auch über direkte demokratische Prozesse in ihrer eigenen Lebenswelt stärker an der Demokratie teilhaben zu lassen

Bundestagswahlkampf

Während des Bundestagswahlkampfes waren wir, gemeinsam mit den GRÜNE JUGEND Taskforces, in ganz Bayern aktiv und haben von Garmisch-Patenkirchen bis Coburg Infostände betreut und Aktionen durchgeführt und die Inhalte der GRÜNE JUGEND Wahlkampange an viele junge Menschen gebracht. Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren Bundestagskandidat*innen Anna und Korbinian eine Filmvorführung in München zum Thema Verkehrspolitik organisiert. Zudem haben wir auch Social Media genutzt, um unsere Inhalte zu verbreiten. Eine Woche vor dem Wahltag begannen wir mit einem Countdown auf Facebook, Instagram und Twitter, bei dem wir jeden Tag einen Post zu einem, uns besonders wichtigem Thema, teilten und beworben. Außerdem produzierten und verbreiteten wir drei Videos, die die Taskforces zu den drei verschiedenen Aktionen in action zeigten.

Betonflut stoppen!

Mit zwei Sharepics machten wir auf den Missstand, dass in Bayern täglich 13 Hektar Fläche versiegelt werden aufmerksam und forderten ein naturnahes und lebendiges Bayern.

Kommentierung Bundestagswahlergebnis

Das Bundestagswahlergebnis zeigte uns dann, dass unser jung-grüner Wahlkampf erfolgreich war. In Bayern konnten die Grünen bei jungen Menschen von 18 bis 24 mit 16% die zweitstärkste Kraft werden. Auch forderten wir alle Demokrat*innen auf, jetzt besonders für Menschenrechte, Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen und sich dem gesellschaftlichen Roll-Back in den Weg zu stellen.

Neue Erkenntnisse zum Attentat am Olympia-Enkaufszentrum

Drei unabhängige Expertengutachten bestätigten, dass am Olympia-Einkaufszentrum in München ein rechtes Attentat stattfand – wir forderten die CSU-Staatsregierung auf, endlich rechte Gewalt klar zu benennen und dagegen vorzugehen.

Keine Naziehrung

Gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Nürnberg-Fürth positionierten wir uns klar gegenüber der Stehrstraße in Fischbach. Die Ehrung von NS-Verbrecher*innen oder Sympatisant*innen über die Benennung von Straßen oder Plätzen nach ihnen darf keine Realität mehr sein. Wir fordern die schnellstmögliche Umbenennung solcher Straßen in der ganzen Bundesrepublik!

BDS

Unsere Anträge „Nein zu Antisemitismus. Nein zu BDS!“ wurde auf der Landesdeligiertenkonferenz der bayerischen Grünen sowie auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND angenommen. Sowohl der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND als auch der Landesverband unserer Mutterpartei positionieren sich jetzt klar und deutlich gegen die antisemitische Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe der BDS-Kampange.

Politische Ziele klar benennen!

Die vermehrte Verwendung des Begriffes „Heimat“ in der politischen Kommunikation der Grünen Partei haben wir auf Anfrage im bayerischen Fernsehen in des Sendung kontrovers, als auch in einer Hintergrundsendung im Radiosender Bayern 2 kritisiert und für unsere Strategie Grüne Forderungen klar, bestimmt und leidenschaftlich ohne wolkige Worte zu benennen, geworben.

Kommunalwahlrechtsreform

Das Bestreben der CSU wieder zurück zum alten Auszählverfahren bei Kommunalwahlen zu kehren, beurteilten wir als sehr problematisch. Besonders große Parteien würden davon profitieren und besonders junge Menschen auf den Listen kleinerer Parteien würden dadurch benachteiligt werden. Wir forderten deshalb die CSU auf, das aktuelle Auszählsystem, das über Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt wird, weiterhin zu unterstützen.

Antifa-Kongress

Der DGB Bayern wollte den Antifa Kongress Bayern Anfang November als Reaktion auf rechte Stimmungsmache vor die Tür setzen. Gemensam mit der GRÜNEN JUGEND München und dem GRÜNE JUGEND Bundesverband stellten wir uns klar gegen diese Entscheidung und bekundeten unsere Solidarität mit den Antifaschist*innen. Dies trug auch Früchte, die Veranstaltung durfte letztendlich doch in den Räumlichkeiten des DGB statt finden.

Junge Menschen im politischen Diskurs stärken

Im Radiosender Bayern 2 haben wir den Aufbau und die Positionen der GRÜNEN JUGEND Bayern vorgestellt. In diesem Zuge haben wir mehr Repräsentanz in den Parlamenten für junge Leute sowohl bei den Grünen als auch in anderen Parteien eingefordert. Über die hohen Zustimmungswerte für die Grünen bei jungen bayerischen Wähler*innen freuen wir uns sehr und erklärten das im Radio mit dem ehrlichen Einsatz für das Zukunftsthema Klimaschutz, aber auch mit der junggrünen glaubhaften Aufstellung für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft und Solidarität in Europa.

Insektenschutz

Auch bezogen wir zu den Ergebnissen einer Studie Stellung, die den kathastrophalen Rückgang der Insektenpopulation in Deutschland thematisierte. Wir forderten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Bayerischen Pflanzenwelt, welche das Überleben von diverden Insektenarten sichern würde sowie die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit aller Bayerischen Waldgebiete und das Einstellenn der Bewirtschaftung in FFH-Gebieten

Klimademon in Bonn Mobilisierung

Zu den Ende-Gelände Aktionen im Rheinland organisierten wir auch im November mit Ende Gelände München wieder einen Bus aus Bayern, der es unseren Mitgliedern, aber auch (noch-)Nicht-Mitgliedern ermöglichte, dort an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Kohlekraft München

Auch den Ausgang des Bürger*innen-Entscheids zur Kohlekraft in München zelebrierten wir mit einem Facebook-Post. Diese Entscheidung muss der Beginn des Ausstiegs aus der Kohlekraft in der gesamten BRD sein.

Landesentwicklungsprogramm – Naturzerstörung stoppen

Zur Änderung des Landesentwicklungsplans durch die CSU im Bayerischen Landtag bezogen wir auf Facebook Stellung gegen diese Naturzerstörung .

Kennzeichnungspflicht einführen – USK abschaffen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Aufklärung bei Gewalttaten des USK klare Defizite vorhanden sind. Das nahmen wie als Anlass, nocheinmal auf unsere Beschlüsse zur Abschaffung des USKs und zur Kennzeichnungspflicht von Polozist*innen öffentlichkeitswirksam zu teilen.

2) Vergangene Veranstaltungen

Nach dem Regenbogend-Landesrat und der Teilnahme am Chrisopher-Street-Day, fand unser diesjähriges Sommercamp statt. Dort boten wir den ca. 50 Teilnehmenden zahlreiche Workshops zu den Themen Feminismus und Schönheit sowie ein buntes Rahmenprogramm an und verbrachten eine gute Zeit am Bodensee.

Gemeinsam mit Marlene Schönberger und Theresa Eberlein organisierten wir einen Austausch mit einer tunesische Umweltorganisation einen Austausch zum Thema Klimaschutz.

Auf der Landesdelegiertenversammlung der bayerischen Grünen brachten wir unsere Beschlusslage gegen Antisemitismus und die BDKs-Kampagne ein und erreichten, dass auch die Partei die klare Ablehnung der Boykott-Kampagne nun als ihre Forderung übernommen hat

Schwerpunktseminar „We care!“

In Vorbereitung auf den Landesjugendkongress haben wir ein eintägiges Seminar organisiert, um gemeinsam mit vielen Interessierten Forderungen und politische Positionierungen zu erarbeiten. Besonders vertieft haben wir die Situation von Hebammen in Bayern und den Pflegenotstand.

Seminar Bienen Schutz und „Mein Bauch gehört mir!“

Am 12. November fanden zwei Seminare der Landesarbeitskreise Gender&Queer und Öko in Nürnberg und Würzburg statt. Unter dem Motto „Mein Bauch gehört mir!“ befassten sich die Teilnehmer*innen des LAK Gender&Queer Seminars einen Tag lang mir der Problematik von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland während die Teilnehmer*innen des Seminars in Würzburg sich den Tag über mit Möglichkeiten der Rettung der Bienenpopulation beschäftigten.

GRÜNE JUGEND Neugründungen

Wir freuen uns auch sehr darüber, dass ich in den letzten Monaten einige neue Kreisverbände und auch ein Bezirksverband in Bayern gegründet haben. Die GJ Main-Spessart, die GJ Ingolstadt, die GJ Donau-Ries, die GJ Aichach-Friedberg und auch die GJ Oberfranken. Hier waren wir als Landesvorstand auf den Gründungsversammlungen vertreten und haben auch Unterstützung beim Aufbau von Websiten und Social Media Kanälen angeboten.

3) Arbeit im Hintergrund

Nach dem Landesrat stellte wir grüne Jugend Kreis- und Bezirksverbänden Aktionspakete für den Bundestagswahlkampf kostenlos zur Verfügung und koordinierten das Ausleihen. Außerdem schafften wir eine Popcornmaschine an und verliehen sie sowie tourten damit.

Die Organisation des Schwerpunktseminars und des Landesjugendkongresses waren weitere arbeitsintensive Aufgaben im Hintergrund. Wir erarbeiteten Leitanträge zu den Themen Inklusion, Gesundheit, Soziale Berufe und Pflege, organisierten zahlreiche Workshops, ein buntes Rahmenprogramm und eine tolle Location und Verpflegung.

Ein Wahlkampfjahr steht bevor. Wir haben daher mit der grünen Partei finanzielle Unterstützung verhandelt und im Haushalt ein großes Budget für eine tolle junggrüne Kampagne und Landtags- und Bezirkstagswahlkampf eingeplant. Außerdem haben erste strategische Überlegungne schriftlich ausgearbeitet, um gemeinsam mit dem Landtagswahlkampfteam schnell in die Vorbereitung der GRÜNE JUGEND Kampagne einsteigen zu können.

Auch die tagesaktuelle Reaktion auf landespolitische Diskurse online sowie offline führten wir fort.

4) Vorausschau

Seminar „Inklusion und Stigmatisierung“

Am 2. Dezember wird in Würzburg das Seminar „Inklusion und Stigmatisierung“ der LAKs Hochschule und Wirtschaft&Soziales zu Inklusion und Barrierefreiheit an bayerischen Hochschulen stattfinden.

Seminar „Prekäre Beschäftigung“

Am 16. Dezember veranstaltet der LAK WiSo in München ein Seminar zu Prekärer Beschäftigung



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