CSU entkernt unsere Grundrechte – Proteste jetzt fortsetzen!

Zur morgigen Behandlung und dem voraussichtlichen Beschluss der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nimmt die GRÜNE JUGEND Bayern erneut Stellung:

„Die CSU ignoriert die bayernweiten Proteste mit zehntausenden Menschen gegen das neue PAG und will es trotzdem am Dienstag im Landtag durchpeitschen.“ kritisiert Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. „Dass die CSU in der Vergangenheit die „Sorgen“ weniger hundert Pegida-Demonstrant*innen ernst nehmen wollte, in Bezug auf die Anti-PAG-Proteste aber von „Lügenpropaganda“ spricht, zeigt, wie wenig es ihnen um Bürger*innenbeteiligung und wie sehr um rassistische und autoritäre Politik geht. Die CSU muss dieses Gesetz jetzt stoppen!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Mit der PAG-Novelle macht die CSU Bayern zu einem Überwachungsstaat und verwirklicht ihre offensichtlich von Viktor Orbán abgeschauten autoritären Allmachtsphantasien. Wir werden die Proteste gegen das neue PAG und allgemein gegen die Politik der CSU auch nach dem Beschluss des Gesetzes fortsetzen und rufen alle dazu auf, sich daran zu beteiligen! Wir werden die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte niemals akzeptieren!“