Am Dienstag erklärte Bundesinnenminister Schäuble, die Unschuldsvermutung im deutschen Strafprozess könne „nicht bei Terrorgefahr gelten“. Die Umsetzung dieser Ansicht des Bundesinnenministers wäre eine inakzeptable Demontage unseres Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung.
Die Unschuldsvermutung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz verankert. „Ihre Abschaffung würde das Aus jeglicher Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik bedeuten.“, meint Constanze Roth, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern.
„Für die Bundesrepublik geht momentan eine größere Gefahr von Herrn Minister Schäuble aus als von Terrorzellen. Seine Äußerungen lassen uns zweifeln, ob er es mit seinem Eid auf das Grundgesetz bei Amtsantritt so ernst gemeint hat“, ergänzt Sprecher Christian Moravcik, „Daher fordern wir seinen sofortigen Rücktritt als Innenminister!“