Auf ihrer Mitgliederversammlung in Hammelburg hat die Grüne Jugend Bayern am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 20-jährige Student Christoph Wiedemann aus Würzburg wurde als Sprecher bestätigt und bildet nun zusammen mit Judith Werner (20) aus Regensburg die Doppelspitze des Verbandes.

In ihrem Leitantrag zur Sicherheitspolitik sprach sich die Grüne Jugend dafür aus, die zivile Komponente der Sicherheitspolitik zu stärken und den Schwerpunkt auf die Konfliktprävention zu legen. Die Sicherheitsarchitektur soll nach dem Willen der Grünen Jugend umstrukturiert und die NATO durch ein „globales Kriseneinsatz-System“ ersetzt werden.

Reformen bei der Bundeswehr sollen dafür sorgen, dass Deutschland eine „moderne, effiziente, professionelle und vor allem einsatzfähige“ Armee bekommt. Unverzichtbarer Bestandteil dieser Reformen ist für die Grüne Jugend die überfällige Abschaffung der Wehrpflicht. „Diese ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, sie wird von vielen jungen Menschen als staatlich sanktionierte Freiheitsberaubung wahrgenommen,“ so die neu gewählte Landesvorstandssprecherin Judith Werner. Scharf kritisierte sie den Vorschlag von Verteidigungsminister Struck, Soldaten auch während des Grundwehrdienstes ins Ausland zu schicken: „Ergebnis wäre ein höheres Risiko wegen ungenügender Ausbildung. Dieser verzweifelte und abstruse Versuch des Ministers, der sinnlos gewordenen Wehrpflicht einen neuen Sinn zu geben, zeigt: Die Tage der Zwangsdienste sind gezählt.“

Die Grüne Jugend positionierte sich weiterhin zu den Plänen der bayerischen Staatsregierung, die Hochschulen zu einer Kürzung ihrer Etats um 10% binnen eines Jahres zu zwingen. „Ministerpräsident Stoiber erklärt den Raubbau an der für Bayern so wichtigen Ressource Bildung zur Staatsraison und opfert die Vielfältigkeit der Hochschulen seinem Profilierungsfanatismus,“ erklärte Christoph Wiedemann, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend Bayern. „Wir solidarisieren uns deshalb mit den Protesten von Studierenden und ProfessorInnen, die eine sehr kurzfristig angelegte Kahlschlagpolitik verhindern wollen.“