Zum gestrigen Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen erklärt die GRÜNE JUGEND Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Innenausschusses:

Die EU-Kommission lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Menschen in Not werden sich nicht von weiteren Rückübernahmeabkommen abhalten lassen, sie werden sich neue Wege nach Europa suchen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament dem nicht zustimmen wird. Die Türkei verfügt über kein Asylsystem, und Menschenrechte von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen werden nicht gewahrt. Rückübernahmeabkommen betreffen auch Menschen, die keine StaatsbürgerInnen des Staates sind, mit dem es geschlossen wurde. Dadurch verfügen diese Menschen über keinerlei Schutzanspruch.“

Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

„Anstatt neue Mauern um die Festung Europa zu errichten, sollten endlich legale Migrationsmöglichkeiten gefunden werden, damit Flüchtlinge nicht mehr Leib und Leben auf dem Weg in die Sicherheit riskieren müssen oder auf kriminelle Schlepper angewiesen sind. Die Abschottungspolitik der EU-Kommission ist menschenunwürdig.“