26. Juni 2019

Auf gehts, ab gehts: Warum ziviler Ungehorsam gut ist.



Vergangenes Wochenende fand im Rheinland Ende Gelände statt. 
„Ende – was?“ …Daher ein paar wichtige Worte dazu.
Tausende Aktivistis [ein schönes Wort, wie ich finde, das keine weitere Geschlechtsanpassung benötigt] forderten das sofortige Einleiten des Kohleausstiegs in Deutschland und über dessen Grenzen hinaus. An mehreren Aktionstagen machten sie aus ihren Forderungen Realität und drangen in die Kohlegrube Garzweiler ein, besetzten Kohlebagger und blockierten die Nord-Süd- sowie die Hambacher Bahn, die Versorgungsarterien im rheinischen Kohlerevier.
Kurz zurück zur Überschrift: Wir als GRÜNE JUGEND bejahen diesen – und anderen – zivilen Ungehorsam. Dass die Aktionen illegal waren und sich die Aktivis dabei strafbar gemacht haben, ist deutlich. Aber was daran ist zivil? So negativ „ziviler Ungehorsam“ auch heute gerne in Medien und Gesellschaft dargestellt wird, so bekannt und gelobt sind seine Vertreter*innen, unter ihnen auch Rosa Parks und Martin Luther King Jr.
Zentrale Merkmale für diesen umkämpften Begriff sind:
  • Moralische Begründbarkeit des Protests
  • Gewaltfreiheit – das spiegelt sich auch in „zivil“ wider
  • Verletzung bestimmter [Rechts]Normen, ohne das Rechtssystem als ganzes zu zerstören
  • Starker symbolischer Charakter
Die Braunkohleproteste, die dank Ende Gelände seit 2015 in den rheinischen und Oberlausitzer Kohlerevieren stattfinden, haben sich diese Form des Protests in ihren Aktionskonsens eingeschrieben. Es gibt klare Regeln, und ein Nein zu Gewalt: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine  Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ 
Und nein, wir hassen nicht die Polizei. Der Vorwurf ist alt und dumm zugleich – im Aktionskonsens äußert sich Ende Gelände klar: „Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Arbeiter*innen von RWE, die von RWE beauftragten Firmen oder die Polizei.“
Warum feiern wir das ganze so sehr? Weil es zeigt, welche Kraft eine Bewegung haben kann. Weil es zeigt, wie solidarisch Menschen miteinander sind. Weil es zeigt, dass es ein großes Ziel gibt, für das ich nicht alleine kämpfen muss. Weil es den öffentlichen Diskurs mal wieder aufrüttelt. Weil es deutlich macht, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft keine Zeit zu verlieren haben, wenn es um die Energiewende geht. Und weil es unterstreicht: System change, not climate change.
Egal wie viele Windräder wir bauen, Solarpanels anschließen und Kohlekraftwerke ausschalten: Es muss sich auch das System radikal ändern, denn Kapitalismus ist echt keine Lösung.


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