Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft auf die Petition des Bündnisses gegen das Ausgrenzungsgesetz, dem sie gemeinsam mit zahlreichen Organisationen angehört, zu unterstützen. Die Petition richtet sich gegen das viel kritisierte „Integrationsgesetz“ der CSU-Staatsregierung, das am 8. Dezember im Landtag verabschiedet werden soll.

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Wir rufen alle Menschen dazu auf die Petition zu unterzeichnen und appellieren an alle Landtagsabgeordneten am 8. Dezember das Ausgrenzungsgesetz abzulehnen. Das Gesetz spaltet die Gesellschaft und rückt den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts. Geflüchteten und zugewanderten Menschen wird damit ein staatliches Misstrauen entgegengestellt, das völlig falsche Signale setzt. Anstatt Stigmatisierung brauchen wir eine Teilhabe und ein Miteinander aller Menschen in der Gesellschaft!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Ein aktueller Bericht des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Geflüchtete wollen Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt, sprechen sich für Demokratie und Gleichberechtigung aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nach Bayern flüchten, nicht vorverurteilt und mit Sanktionen und Drohungen eingeschüchtert werden! In ein Integrationsgesetz gehören klar formulierte Angebote und das Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien und Abschreckungsmaßnahmen haben darin nichts zu suchen!“

Die Petition findet sich online unter https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz