Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die optimistisch für die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag angesetzt worden war, kündigte sich eine Kontroverse an.
Zum Tagesordnungspunkt Grüne Opposition, der Wahlnachlese, trudelten gleich 3 Globalalternativen ein.

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir, die große Nachwuchshoffnung der Bundespartei, verfasste 18 Thesen in denen er die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als bürgerliche Partei der linken Mitte bezeichnete. Unterstützung erhielt der Reformer hierfür auch von prominenten Anhänger des linken Parteiflügels, etwa von Arvid Bell, der für die Grüne Jugend im Parteirat sitzt.

Mehr als 200 UnterstützerInnen zählte ein Antrag der im sogenannten Netzwerk „Reformer Plus“, maßgeblich von Dieter Janecek, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, und Andrea Lindlohr, Mitglied im Parteirat der baden-württembergischen Grünen, entwickelt wurde und einen Abschied von altem Lagerdenken forderte.

Angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann hatten alle 15 Fraktionsvorsitzenden aus den Landesparlament einen Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung eingebracht, ebenso der Hesse Daniel Mack, was aber weitesgehend unbeachtet blieb.
Auch die GRÜNE JUGEND brachte sich durch Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, in die Debatte ein.

Zu Beginn des Parteitags kristallisierte sich jedoch heraus, dass alle AntragsstellerInnen ihre Anträge zugunsten eines stark modifizierten BuVos Antrags, welcher wesentliche Passagen der anderen Anträge übernimmt, zurückziehen. Dennoch verlief die Debatte durchaus kontrovers. Neben dem rhetorischen Rundumschlag gegen den druckfrischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag, den Claudia Roth anfangs unter viel Applaus wagte, stand die Frage im Raum mit welchen Machtoptionen die Grünen in Zukunft arbeiten soll. Der kategorische Ausschluss eines Jamaikakoalition im Vorfeld der Bundestagswahl wurde durch viele verteidigt, aber von manchen auch in Frage gestellt: Haben sich die Grünen somit nicht einer wichtigen Machtoption beraubt? War dies der Grund dafür, dass das zwar gute Ergebnis dennoch unter den Erwartungen und Ansprüchen blieb und wir letztendlich weitere 4 Jahre die Oppositionsbank drücken müssen?

Abschließend beantwortet hat der Parteitag diese Fragen trotz gut dreistündiger Debatte nicht. In der Schlussabstimmung ging es nur noch um die Annahme des Kompromisspapiers, in dem schlichtweg alle Positionen munter zusammengewürfelt wurden: So fordern die Grünen nun zwar das Ende der „Ausschließeritis“ betonen aber gleichzeitig, dass es richtig war eine Koalition mit Union und FDP auszuschließen – politische Paranoia. Und so konnte sich am Ende alle als Sieger fühlen, denn irgendwo im beschlossenen Antrag konnte sich ein jeder wiederfinden. Kein Wunder also, dass die öffentliche Bewertung des Geschehens entsprechend unterschiedlich war.

Gespannter Höhepunkte war der Redebeitrag des saarländischen Grünenchefs Hubert Ulrich. Sein Landesverband hatte sich keine zwei Wochen zuvor in Saarlouis mit deutlicher Mehrheit für ein Jamaikabündnis und gegen ein rot-rot-grünes Projekt entschieden. Ulrich erntete Beifall als er die Entscheidung der Saarländer erläuterte und dabei die grünen Verhandlungserfolge, wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren erwähnte. Nur sehr vereinzelt gab es Pfiffe, die jedoch im Applaus untergingen.

Im weiteren wurden unspektakuläre Punkte wie die Wahl des Bundesschiedsgericht, der Haushalt, Atom- und internationale Klimapolitik behandelt. Spannend wurde es nur noch einmal am Sonntag auf der mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr eines der liebsten Streitthemen der Partei zur Diskussion stand. Ein Paukenschlag wie 2007 in Göttingen, als sich der Parteilinke Robert Zion durchsetzte, blieb diesmal aus. Mehrere Anträge, die einen sofortigen Abzug oder ein konkretes Abzugsdatum forderten, scheiterten deutlich, nicht zuletzt aufgrund engagierter Gegenreden.

Jakob Hahn

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