Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND haben für den 28. August 2018 eine Kundgebung gegen Grenzkontrollen am Grenzübergang Bad Reichenhall an der A8 angemeldet. Als Versammlungsflächen kamen zwei Grundstücke in Betracht. Eines davon befindet sich im Besitz der Autobahndirektion Südbayern, eines im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Beide Behörden verweigern die Zustimmung zur Demonstration auf ihren Flächen. Darüber hinaus weigert sich das Landratsamt, uns einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zuzustellen. Damit erschwert das Landratsamt den Gang des Rechtsweges erheblich.

Zum Sachverhalt erklärt Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Die Verhinderung unserer Versammlung ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Begründung der BImA, die Versammlung würde den Verkehr behindern, ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, zumal wir unsere Kundgebung auf einer Grünfläche durchführen wollen. Die Gründe für die Verhinderung der Versammlung sind offensichtlich politisch: eine Demonstration vor Ort gegen Grenzkontrollen ist im CSU-Land Bayern nicht erwünscht.“

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Die Grenzkontrollen der CSU-Staatsregierung werden aus einer rassistischen und nationalistischen Motivation durchgeführt. Die CSU treibt damit die Abschottung weiter voran und zerstört das grenzenlose Europa, in dem wir junge Menschen aufgewachsen sind. Es ist notwendig, dass unsere Kundgebung direkt vor Ort gegen die Kontrollen stattfindet. Dennoch waren wir bezüglich des genauen Standorts kompromissbereit. Umso größer ist unser Ärger über die Verhinderung unseres Protests.“

Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND prüfen rechtliche Schritte gegen die Verhinderung der Kundgebung. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, ob die Kundgebung doch noch wie geplant stattfinden kann.