Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle? Klar, das wäre eine erhebliche Veränderung in unserem Sozialsystem, deren Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu unterschätzen ist. Deshalb sollte man sich aber nicht davor scheuen, die Idee zu Ende zu denken, sagt Jamila Schäfer von der Grünen Jugend München.

Damit würden alle Mitglieder der Gesellschaft durch diesen Betrag ohne Unterscheidung zwischen „Bedürftigen“ und „Nicht-Bedürftigen“ an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft beteiligt werden. Dabei darf man dieses Grundeinkommen, obwohl es diese wichtige Funktion natürlich erfüllt, aber nicht nur als Sicherung des Existenzminimums verstehen. In dieser Form besteht eine Grundsicherung ja bereits in Form von Arbeitslosengeld, allerdings nur für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt partout keine Stelle finden. Solche und einige andere Sozialleistungen sollen durch das BGE ersetzt werden.

Vielmehr ist das BGE auch als Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben zu verstehen, der Menschen von dem Zwang, für den Lebensunterhalt bis zur Rente zu arbeiten, befreit. Den Bürger*innen stünde es frei, ob sie für einen Zusatzverdienst arbeiten wollen, sich einige Jahre nur der Familie widmen oder sich beispielsweise in kreativen Projekten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten verwirklichen. Es gäbe keine Abhängigkeit von einer gut verdienenden Ehepartnerin oder einer bestimmten Arbeitsstelle: Existenzängste und psychische Krankheiten nähmen ab; die Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmenden würde gefördert.

Durch ihre Unabhängigkeit ist auch das Risiko der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen erheblich gesenkt. Menschen könnten sich mehr mit ihrer Tätigkeit identifizieren, da es Arbeit zur reinen Existenzsicherung gar nicht mehr gäbe. Damit würden auch wichtige soziale, in der Regel aber leider schlecht bezahlte Berufe eine Aufwertung erfahren. Das Angebot von Tätigkeiten wie Kindererziehung, Alten- oder Krankenfürsorge könnte für die Gesellschaft besser zugänglich werden, da Menschen durch das BGE ermöglicht wird, sich zu engagieren und ihre Fähigkeiten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne sich Sorgen um die eigene materielle Grundsicherung machen zu müssen. Auch das Asozialenimage von Sozialhilfempfänger*innen und die geringe Wertschätzung von nicht erwerbsmäßig verrichteter Hausarbeit würden weitgehend aus der Gesellschaft verschwinden.

Schon jetzt sind mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Gesellschaft vom Einkommen anderer bzw. von Sozialversicherungssystemen abhängig. Im Zuge der voranschreitenden Rationalisierung von Produktionsprozessen und in Zeiten des Warenüberangebots wird immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, um die grundlegende Produktion zu decken. Vollzeitbeschäftigung zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts ist somit sowieso ein Auslaufmodell und für immer weniger Menschen eine Möglichkeit, ihr Leben zu finanzieren. Ein immer komplizierteres, aufgebauschtes Sozialleistungssystem ist die Folge; es werden unendlich viele Konzepte für soziale Transferleistungen oder unsinnige Alternativen wie Kurzarbeit und Minijobs entwickelt, damit sich die nicht Vollzeitbeschäftigten über Wasser halten können ohne aufgrund fehlender Arbeitsplätze in die Arbeitslosigkeit rutschen. Damit sind leider auch Bedarfsprüfungen notwendig, die oft zu menschenunwürdige Überprüfungen und Kontrollen führen und die Leistungsempfänger*innen unter generellen Missbrauchsverdacht stellen. Dadurch entsteht auch eine wuchernde Bürokratie für Organisation, Verwaltung und Kontrolle aller Transferleistungen in unserem heutigen Sozialsystem. Das BGE würde jede*r einfach bekommen, weil er oder sie ein Mensch ist und damit das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Jegliche Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssysteme würden also nicht mehr gebraucht.

Nicht zu vernachlässigen bei der Finanzierungsfrage sind daher auch die finanziellen Einsparungen durch den Wegfall der ganzen bürokratischen Institutionen, die sich mit der Verwaltung der mehr als einhundert verschiedenen Sozialtransfers in Deutschland beschäftigen und dann mit der Einführung des BGEs überflüssig würden. Zudem ist in Zusammenhang mit der Finanzierung noch zu betonen, dass bereits heute fast jede*r eine Art Einkommen vom Staat bekommt. Kinder erhalten Kindergeld, Renter*innen Rente, Arbeitslose Arbeitslosengeld und Menschen, die Steuern zahlen, erhalten Grundfreibeträge, damit das Geld das sie für grundlegende, die Existenz sichernde Aufgaben leisten, unversteuert bleibt. All diese Beträge werden durch das BGE, allerdings – und das ist wichtig – nur bis auf die festgelegte Höhe des BGEs, ersetzt. Außer dem Betrag, der über die Höhe der jetzigen Sozialleistungen hinaus geht, muss die Finanzierung des BGEs natürlich noch die Kosten für die Menschen tragen, die bisher beispielsweise durch besser verdienende Familienangehörige kein Einkommen oder keine Sozialleistungen bezogen haben. Damit wird die Bedarfsgemeinschaftsbesteuerung durch ein Individualbesteuerungssystem ersetzt.

Finanzieren soll sich das BGE zudem aus der Konsumbesteuerung. Wichtig dabei ist natürlich, dass Alltagsgüter, wie etwa Grundnahrungsmittel, weniger stark besteuert werden als Luxusgüter. Zusätzlich denkbar ist in diesem Zuge die Schaffung eines nachhaltig ausgerichteten Steuersystems: Die Steuernsolltennatürlich umso höher sein, je mehr CO²ausgestoßen wird und Ressourcen verbraucht werden bzw. je kurzlebiger das Produkt ist. Dies macht nachhaltiges Handeln für Unternehmen und Konsument*innen ökonomisch sinnvoll und fördert ein ökologischeres Konsumverhalten. Neben der Konsumsteuer ist auch eine stärkere Einkommens-, Schenkungs- und Erbschaftsbesteuerung erforderlich, auch um Umverteilung zu gewährleisten.

Weltweit gab es schon Versuche, die mit verschiedenen BGE-Konzepten experimentieren und deutliche Erfolge zeigen. InBrasilien,NamibiaundSüdafrikawird ein BGE mit Erfolg als Mittel zur Armutsbekämpfung genutzt. Ein Grundeinkommensprojekt in Namibia, bei dem 930 Einwohner*innen monatlich umgerechnet 8,60 € ausgezahlt bekommen hatte neben der deutlich gestiegenen Kaufkraft, eine Zunahme von Kleinunternehmen zu Folge. Interessanterweise hat sich auch bei vergleichbaren Versuchen in Industrieländern wie z.B. in den USA immer wieder herausgestellt, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfänger*innen nicht nennenswert schwächer wurde.

Diese Beispiele widerlegen die Hauptsorge vieler Kritiker*innen, die Menschen würden, sobald sie ein BGE bezögen und nicht mehr zur Arbeit gezwungen wären, ihr ganzes Leben auf der Couch verbringen. Vielleicht ist etwas mehr Vertrauen in die Kreativität und Mündigkeit der Menschen erforderlich, um das Potenzial des BGEs zu erkennen, das darin besteht, Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe, ökologischem Handeln, Umverteilung und einem unabhängigem, selbstbestimmten und menschenwürdigen Leben zu ebnen.

von Jamila Schäfer

(zuerst erschienen im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens bei der GRÜNEN JUGEND: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/int_woche_grundeinkommen/1197797.html)