„Demokratie ist mehr als eine Regierungsform; sie ist in erster Linie eine Form des Zusammenlebens, der gemeinsamen und miteinander geteilten Erfahrungen.“ – John Dewey

Demokratie besteht also aus mehr als aus der Durchführung von Wahlen oder aus Einrichtungen zur Legitimierung einer Regierung. Demokratie ist ein Konzept, das nur dann von seiner Idee her funktionieren kann, wenn es alle Lebensbereiche erreicht, wenn es auch auf alle gesellschaftlichen Subsysteme übertragen wird. Das Subsystem, mit dem wir uns in dieser Aktionswoche auseinandersetzen, ist unser staatliches Bildungswesen. Demokratie ist hier aus drei Gründen noch wichtiger als anderswo:

  1. Das Bildungswesen legt die Grundsteine für unsere Persönlichkeitsentwicklung. Man muss also schon beginnend mit der Schule Demokratie lernen, wenn am Ende ein demokratisches Gemeinwesen herauskommen soll.
  2. Die pädagogische Forschung zeigt uns aber auch, dass nur durch die Beteiligung der Lernenden an den Grundlagen, Strukturen und Inhalten des Lernens ein größtmöglicher Lerneffekt erzielt werden kann. Das könnte man also als „durch Demokratie lernen“ bezeichnen.
  3. Nicht zuletzt besteht durch eine Mitbestimmung an den Rahmenbedingungen der Bildung die Möglichkeit, auf individuelle Anforderunen von SchülerInnen, Studierenden und Azubis einzugehen und so auch ungleich verteilte Bildungschancen zu nivellieren. Demokratie bringt Chancengleichheit.

Obwohl diese gewichtigen Gründe – über Parteigrenzen hinweg – für mehr Demokratie und Partizipation an Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen sprechen müssten, wird dieser Aspekt in unserem Bildungswesen vernachlässigt, wie die folgende Analyse des Ist-Zustandes zeigen soll.

Schule

Schon in der kleinsten Einheit kann man hier beginnen: Klassenräte als Vollversammlungen aller SchülerInnen einer Schulklasse können deren interne Angelegenheiten beraten. Dazu sollte ausreichend Zeit in der regulären Unterrichtszeit eingeplant werden. Das stärkt nicht nur den Klassenzusammenhalt und die Identifikation mit der eigenen Schule, sondern dient auch der demokratischen Erziehung.

Auf Landesebene gibt es nach einem Viertel Jahrhundert zähen Ringens seit 2008 mit dem Landesschülerrat eine offizielle Vertretung der SchülerInnen aller Schularten. Leider ist diese vom Geldbeutel und der Zustimmung des Kultusministeriums abhängig. Eine wirkliche kritische SchülerInnenvertretung ist so leider nicht immer und voll möglich.

Hochschule

Ebenso verhält es sich bei den Hochschulen. Die Verfassten Studierendenschaften und Fachschaften, die über eigene Gelder verfügten und so Projekte umsetzen konnten, wurden in den 1970ern von der Staatsregierung abgeschafft. Seither sind Studierendenvertretungen im Freistaat von ihren Hochschulleitungen und vom Wissenschaftsministerium abhängig.

Weiteres großes Problem ist die unüberwindbare Übermacht der ProfessorInnen in den wichtigsten Entscheidungsgremien der Hochschulen. Dozierende als ExpertInnen für das Fachwissen und Studierende als ExpertInnen für das Lernen und studentische Angelegenheiten sollten mit gleichem Gewicht an Fragen der akademischen Lehre beteiligt werden.

Ausbildung

Auch in Ausbildungsbetrieben ist noch lange nicht alles im Lot. Dank der langen Arbeit der Gewerkschaften ist man hier jedoch schon weiter als in anderen Bildungsbereichen. Jedoch gibt es gerade in vielen kleineren Unternehmen noch immer keine Betriebsräte; bei einigen großen Firmen wird ein Mitspracherecht systematisch verhindert. Vor allem auch für PraktikantInnen ist es oftmals schwierig, die eigenen Rechte gegenüber ArbeitnehmerInnen durchzusetzen.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich daher dafür ein, Schulen, Hochschulen und andere Ausbildungsstätten auch endlich in unser demokratisches Gemeinwesen einzubeziehen. Das bedeutet den Ausbau von Mitentscheidungsrechten der Lernenden und die Anerkenntnis der Sinnhaftigkeit einer solchen Partizipation ebenso wie die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der VertreterInnen von der Bildungseinrichtung. So schaffen wir nicht nur die
Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft, sondern erleichtern auch das Lernen und ermöglichen eine Bildung, die auf die individuellen Anforderungen der Lernenden eingeht.

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