Demokratiefeindliche Identitäre Bewegung verbieten!

Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam:

Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München erklärt: „Wir haben in den letzten Tagen gesehen was passiert, wenn die extreme Rechte sich im Aufwind wähnt und weiß, dass der Staat nicht so genau hinsieht. Die pogromartigen Zustände in Chemnitz zeigen, dass jetzt entschlossen gegen neonazistische Strukturen vorgegangen werden muss. Die Identitäre Bewegung steckt da mitten drin: Wer „Heil Hilter“ und „Bomben auf Israel“ grölt und in braunen Uniformen durch München marodiert, hat jede bürgerliche Maske längst fallen gelassen. Deutlicher kann die IB ihre Gesinnung und Ziele nicht mehr machen.“ 

Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern ergänzt: „Wir lassen seit Jahren zu, dass Neonazis sich in Deutschland neu strukturieren können, sich ein Netzwerk aufbauen und mit Parlamentarier*innen in engen Kontakt stehen. Der Vorfall in München zeigt deutlich, auf welchem Gedankengut die Identitäre Bewegung fußt: Diese Menschen sind nationalistisch, rassistisch und demokratiefeindlich. Der Rechtsstaat darf nicht weiter wegschauen und muss endlich handeln. Ein Verbot der Identiären Bewegung ist lange überfällig!“