Gestern wurde bekannt, dass das geplante Camp für Demonstrierende gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen nicht genehmigt wird.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, kommentiert: „Das Verbot auf einer Wiese vor Ort ein Camp aufzuschlagen ist der Gipfel des stilisierten Konflikts zwischen Freiheit und Sicherheit. Dieser darf nicht auf Kosten der Demonstrantinnen und Demonstranten ausgetragen werden! Wir appelieren an die Behörden vor Ort die Entscheidung zurückzunehmen. Dieses Verbot schürt Ängste und verhindert wichtige Deeskalationsarbeit im Rahmen eines Camps. Gefährdungen entstehen nicht mit einem Camp, sondern ohne. Zudem verurteilen wir die Einschränkung von Reisefreiheit oder verdachtsunabhängige Grenzkontrollen scharf. Die CSU nutzt den G7- Gipfel, um erneut ihre Law-and-Order-Politik inszenieren zu können.“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu: „Das Demokratieverständnis der Staatsregierung ist ein Skandal und sendet fatale Signale an die Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND Bayern hat bereits in der Vergangenheit die Wahl von Schloss Elmau als Veranstaltungsort kritisiert und viele Befürchtungen haben sich als berechtigt erwiesen. Ökologisch etwa ist der Gipfel eine Katastrophe und viel unberührte Natur wurde bereits unwiederbringlich zerstört. Wir lehnen den Gipfel und die Politik der G7 klar ab und werden das auch auf der Straße deutlich machen. Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft daher zur Großdemonstration am 4. Juni in München auf und unterstützt auch während des Gipfels einen friedlichen aber bestimmten Protest gegen die Politik der G7.“