Die Bahn ist seit der Bahnreform privatisiert. Im Fernverkehr fährt sie auf eigene Rechnung, was bedeutet, dass sie hier mindestens eine schwarze Null schreiben muss. Wenn man dem Fachverstand von Herrn Mehdorn Glauben schenken darf, gibt es keine andere Möglichkeit, die Bahn auf einen wirtschaftlichen Kurs zu bringen, als Leistungen zu streichen. Täglich kursieren in diesen Tagen neue Streichmeldungen in den Medien. Ganze Regionen wie der Bodensee, das Allgäu oder Mecklenburg-Vorpommern werden vom Fernverkehr abgehängt. Dies ist allerdings langfristig zweifelhaft, weil so die Kunden davonlaufen, oder der notwendige Zuwachs nicht stattfinden kann. Ein Blick ins Bahn-Musterland Schweiz bestätigt, dass mit einer Wachstumspolitik eine Bahn rentabel betrieben werden kann. Die ebenfalls privatisierten Schweizerische Bundesbahnen sind dazu übergegangen auf den Hauptachsen die Fernzüge im Halb-Stundentakt zu fahren. Allerdings ist in der Schweiz die Bahn politisch tatsächlich gewollt.

Verkehrsminister Wiesheu zeigt zwei Gesichter: Auf der einen Seite greift er die in Bedrängnis geratene Bahn scharf an, auf der anderen werden immer noch Milliarden für den Ausbau der Fernstraßen in Bayern beim Bund beantragt. Die Zeiten allerdings, in denen sowohl Autobahnen als auch ICE-Strecken durch die Landschaft gefräst werden können sind vorbei. Die Betonpolitik wird einer nachhaltigen Verkehrspolitik weichen, in der die Bahn bevorzugt werden muß.

Die Bahn muß – wie auf unserem Bundesparteitag in Münster beschlossen – endlich von der Mehrwertsteuer entlastet werden. Wenn dies passiert, dann kann die politische Seite die Bahn in die Pflicht nehmen, die Streichungen im Fernverkehr zu unterlassen und endlich neue Märkte zu erschließen anstatt alte aufzugeben. Die Bahn ist immer noch zu 100% im Besitz des Bundes. Deshalb muß der Bund auch seinem Kontrollauftrag nachkommen und Mißmanagement gnadenlos aufdecken. Ohne die Bahn wird ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung seiner Mobilität beraubt. Dies wäre unsozial und ökologisch nicht zu verantworten.