Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Bayern kommt der bayerische Landtag zusammen, um sich die dritte Regierungserklärung von Markus Söder anzuhören. Nach den ersten beiden Regierungserklärungen von April und September 2018 schauen wir gebannt in den Landtag, um zu sehen wie sich die neue Regierung aus CSU und Freien Wählern die nächsten fünf Jahren in Bayern vorstellt. Schnell wird klar: Die nächsten Jahre wird nichts passieren, jedenfalls nichts sinnvolles. Ein junggrünes Statement:

Die Hälfte der Macht für Niemanden

50 Minuten redet Markus Söder, der stolze Landesvater von Bayern, über die Zukunft Bayerns. Schade nur, dass die Zukunft für Herrn Söder definitiv nicht weiblich ist. Erst den Tag zuvor hat der niedersächsische Landtag beschlossen, sich für die Abschaffung des Paragraphen 219a auszusprechen – im konservativen Bayern weiterhin undenkbar. Wenn im Jahr 2018 100 Jahre Frauenwahlrecht ansteht, schauen wir traurig auf den Landtag und sehen einen Rückgang des Frauenanteils im Parlament. Der Stellenwert von Frauen- und Gleichstellungspolitik in der Regierungskoalition liegt bei 0, denn genau keinmal taucht das Wort Frau oder Gleichstellung auch nur in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder auf. Für mich sieht Politik im 21. Jahrhundert anders aus. Was ich mir gewünscht hätte, wäre endlich mehr Mut und auch Wille in Sachen Gleichberechtigung, aber dies würde ja gleichzeitig bedeuten, dass Männer und somit auch Herr Söder Macht abgeben müssen – in Bayern im Jahr 2018 ist und bleibt das unvorstellbar.

“Die ganze Jugend hasst die CSU”

Und nicht nur die Frauen- oder Gleichstellungspolitik kommt in Söders Welt zu kurz, sondern auch der Umgang und die Wahrnehmung von jungen Menschen. Tausende junge Menschen organisierten im Frühjahr diesen Jahres bayernweite Proteste gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Sie kritisierten dabei nicht nur den Ausbau des Überwachungsstaates, sondern vielmehr die generelle Politik der CSU in den letzten Jahrzehnten. Anstatt die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen ernst zu nehmen, werden diese ignoriert oder gar für unwichtig erklärt. Wenn eine ganze Generation bei wichtigen Fragen dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird, frage ich mich, wie nachhaltig diese Politik für unsere Zukunft sein kann?

Es bleibt alles so, wie es ist

Schlussendlich habe ich wenig Hoffnung für echte Veränderung durch die Landespolitik der Bayern-Koalition. Die Gleichstellungspolitik und das Polizeiaufgabengesetz stehen symbolisch für viele Politikbereiche, die die Bayern-Koalition nicht antastet und lieber bei dem bleibt, was sie kennt. So bleiben wichtige Fragen zum Klimaschutz, zur Mobilitätswende, zur sozialen Gerechtigkeit und zur menschenwürdigen Asylpolitik ungeklärt. Eine progressive Politik ist mit der CSU einfach nicht möglich – egal in welcher Koalition.

Dieser Text wurde verfasst von Saskia.