Nach Tagen der Trauer um die Opfer der unterschiedlichen zurückliegenden Gewalttaten betont die GRÜNE JUGEND Bayern die Wichtigkeit, Schlussfolgerungen nur auf Grundlage gesicherter Ermittlungsergebnisse zu ziehen. Gleichzeitig nimmt sie Stellung zum innenpolitischen Positionspapier der CSU-Staatsregierung, das gestern vorgestellt wurde.
Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Mit dem vorliegenden Sicherheitspapier hat es die Staatsregierung nicht geschafft auf die unterschiedlichen Hintergründe der Gewalttaten einzugehen und deren Ursachen tatsächlich anzugehen. Martialische Forderungen wie ein verstärkter Bundeswehreinsatz im Inneren oder Abschiebungen in Krisengebiete schaffen in keinster Weise mehr Sicherheit. Mit Forderungen wie mehr Videoüberwachung und intensiverer Vorratsdatenspeicherung wird nicht die Freiheit der Bevölkerung geschützt, sondern sie massiv beschnitten! Besonders zynisch ist es, dass mit dem Papier Geflüchtete pauschal unter Verdacht gestellt werden und etwa wieder Haftanstalten an den Grenzen gefordert werden. Damit werden nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, aber nicht die Sicherheit erhöht.“
Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu: „Statt unüberlegtem Aktionismus brauchen wir durchdachte Konzepte, um vorbeugend zu verhindern, dass Menschen schrittweise gewaltbereit werden und Gewalttaten verüben. Hierfür sind flächendeckende Präventionsprogramme und die konsequente psychologische Betreuung traumatisierter Menschen zwingend notwendig. Auch müssen waffenrechtliche Vorschriften endlich verschärft werden und ein Programm zur Rückgabe von Waffen, für die keine Besitzerlaubnis vorliegt, auferlegt werden! Uns ist klar: Absolute Sicherheit, besonders vor Terroranschlägen, gibt es nicht. Wir schützen unsere freie und offene Gesellschaft nicht durch Angst, sondern durch Mut, Engagement und Freiheitsrechte.“