Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung – das klingt doch super! Das dachte sich wohl auch die neue schwarz-orange Staatsregierung und versucht seit kurzem, im Eiltempo eine entsprechende Verfassungsänderung durchzuführen. Die erste Lesung im Landtag wurde kurzfristig anberaumt. Prompt gibt es Streit: Grüne und SPD wollen zu den Bedingungen der CSU nicht mitmachen, die AfD verhindert die Debatte in der ersten Lesung im Landtag. Warum so viel Aufhebens um einen auf den ersten Blick doch recht begrüßenswerten Vorschlag?

Warum hat es die CSU so eilig?

Zunächst einmal ein paar Fakten, die zum Verständnis notwendig sind: für eine Verfassungsänderung braucht es in Bayern zunächst eine 2/3-Mehrheit im Landtag, wofür neben der FDP auch entweder SPD oder Grüne gebraucht werden. Anschließend muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden, wo die Änderung wiederum eine Mehrheit braucht. Solche Volksabstimmungen werden in der Regel gemeinsam mit Wahlen angesetzt, z.B. zuletzt mit der Landtagswahl 2013. Die Staatsregierung möchte die Volksabstimmung gerne gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai ansetzen – daher die Eile, daher das extrem kurzfristige Ansetzen auf die Tagesordnung, wodurch die AfD mit einem Veto die Aussprache verhindern konnte. Söders Ziel ist klar: mit einem scheinbar „grünen“ Kurs möglichst viele Stimmen bei der Europawahl absahnen und als Beweis für sein Ergrünen die Verfassungsänderung verbuchen. Das Problem an der ganzen Sache ist jedoch, dass die Regierung Söder außer diesem einen Wort nichts Substanzielles für den Klimaschutz tun möchte. Alle Forderungen der Grünen und der SPD zu einem verbindlichen Klimaschutzgesetz sollen auf die lange Bank geschoben und dort dann „hoffentlich“ alsbald vergessen werden.

Was jetzt getan werden muss!

Dabei müssen wir jetzt handeln! Es müssen jetzt wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Klimakrise zu bekämpfen. In Bayern, wo es kaum Kohlekraftwerke gibt, sind insbesondere der Verkehrssektor und der Ausbau der erneuerbaren Energien von hoher Bedeutung. Beispielsweise muss die 10H-Regelung, die den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert, sofort abgeschafft werden. Anders als von der Regierung weiterhin propagiert, muss Bayern aufhören, Autoland zu sein. Stattdessen muss es Fahrrad-, Bahn- und ÖPNV-Land werden, damit die Verkehrswende endlich richtig beginnt, das Auto nicht mehr das alles dominierende Verkehrsmittel ist und klimaschädliche Abgase im notwendigen Maß reduziert werden. Leider verweigert sich die Staatsregierung diesen Maßnahmen oder liefert nur Worthülsen. Ihr Ziel ist ein „weiter so“. Möglichst nichts am Status Quo verändern, möglichst niemandem mit Klimaschutzmaßnahmen wehtun. Aber so wird die Klimakatastrophe nicht gestoppt! Deswegen ist es auch absolut richtig, dass Grüne und SPD den bisherigen Gesetzesentwurf der Staatsregierung blockieren. Markus Söder darf mit dieser green-washing-Strategie auf keinen Fall durchkommen!