Die GRÜNE JUGEND Bayern nimmt Stellung zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer und äußert zahlreiche Kritikpunkte.

Eva Lettenbauer: „In Bayern befinden wir uns noch in der digitalen Steinzeit! Damit wir diese endlich verlassen, muss der Glasfaserausbau massiv vorangetrieben werden. Wenn Seehofer Digitalisierung zur Chefsache macht, ist er dafür verantwortlich, dass alle Haushalte deutlich vor 2025 mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Zudem wurde der Datenschutz von Personendaten Einzelner neben dem Schutz von Daten aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen hinten angestellt. Es braucht endlich eine gut aufgestellte bayerische Datenschutzbehörde, statt zwei mit wenig Mitteln. Auch beim Bayern-WLAN ist Bayern auf dem Holzweg! Stattdessen sollte auf Freifunk gesetzt werden, Vereine und Infrastruktur endlich gefördert und die Gemeinnützigkeit anerkannt werden. Auch muss es möglich sein in Bayern endlich überall ohne Netzlücken mobil telefonieren zu können – jetzt ist Handeln gefragt.“

Jule Ziegler: „Um die Digitalisierung in Bayern voran zu bringen ist es besonders wichtig zu erkennen, auf welchem Stand wir momentan stehen und inwieweit Versprechungen der CSU eingehalten wurden. Die Ergebnisse des Vorgängerprojekts „Bayern Digital“ auszuwerten und zu veröffentlichen ist hierfür unabkömmlich. Die Staatsregierung muss ganz klar zeigen, was in den letzten Jahren bereits geschehen ist und wo die Defizite heute noch liegen. Um diese dann zu beheben, muss die Digitalisierung stärker gefördert werden. Die Welt um uns herum digitalisiert sich immer weiter. Wenn die Staatsregierung die Wichtigkeit nicht anerkennt und entsprechend handelt, schadet das uns allen. Deshalb brauchen wir, entgegen Seehofers Forderung, ein bayerisches Digitalisierungsministerium, das das Thema priorisiert!“