Jüngst hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Präsident Hans-Jürgen Papier einen Großteil des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes gekippt. Die GRÜNE JUGEND Bayern erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Beschluss des Verfassungsgerichtes.“, so SwantjeFischer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, „Es setzt ein Zeichenfür verbriefte Freiheitsrechte und gegen das Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger.“Die Entscheidung sei wegweisend, so Fischer weiter, in der Begründung des Urteils zeigt sich, dass das Gesetz im Hauptsacheverfahren wohl insgesamt kassiert werden wird. In der Entscheidung werde deutlich, dass die Kampfparole der CSU, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, nicht unserem Rechtssystementspräche.

Es werde endlich Zeit, so meint ihr Kollege Stefan Christoph, Sprecherder GRÜNEN JUGEND Bayern, weiter, dass der CSU klar werde, dass sieunseren Rechtsstaat nicht verteidigen könne, indem sie seine grundlegenden Prinzipien abschafft.“Ich fordere die umgehende Überwachung der CSU durch den bayerischen Verfassungsschutz!“, gibt sich Christoph kämpferisch, „Wer gegen unser System steht, muss in den Verfassungsschutzbericht.“