Erfolgreicher Landesjugendkongress zum Thema Innenpolitik!

Am Wochenende trafen sich knapp 120 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern in Würzburg zum 42. Landesjugendkongress. Mit dem Themenschwerpunkt Innenpolitik wurde rund um das Motto “Freiheit sichern” diskutiert. Dabei hat sich die GRÜNE JUGEND Bayern unter anderem für die Auflösung des Unterstützungskommandos der Polizei, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und für Fahrverbote für Menschen, die aktiv keine Rettungsgasse bilden, ausgesprochen. Turnusmäßig wurde außerdem der komplette Landesvorstand neu gewählt. Als Sprecher*innenduo wurden Saskia Weishaupt (24) aus München und Sebastian Hansen (23) aus Waldbüttelbrunn gewählt. Als Schatzmeisterin wurde Carolin Angulo Hammes (21) aus Würzburg bestätigt. Zur politischen Geschäftsführung wurde Jonas Kobinger (22) aus München gewählt. Als Frauen*- und Genderpolitische Sprecherin wurde erneut Emma Richert (19) aus München gewählt. Als Beisitzer*innen gehören nun Jannika Spingler (18) aus Aschaffenburg, Mirjam Körner (22) aus Regensburg und Pascal Pohl (24) aus Landshut dem Vorstand an.

Saskia Weishaupt, neu gewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Gerade die jetzige Zeit mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zeigt uns, wie wichtig es ist, sich mit der Zukunft der Polizei auseinanderzusetzen! Durch Ausweitung der Befugnisse und Beschneidung der Grundrechte schafft dieses Gesetz nur Willkür und Unsicherheit, statt tatsächliche Probleme anzugehen! Insbesondere über die Verhältnismäßigkeit der Mittel müssen wir sprechen. Wir wollen eine Debatte über das Tragen von Schusswaffen anstoßen und fordern schon jetzt, dass Pfefferspray im Polizeieinsatz strikt verboten wird. Das PAG ist dabei aber auch ein akutes Warnsignal für uns. Es verdeutlicht, dass es mit solch einer repressiven, rückwärtsgewandten CSU keine Koalition geben kann!“

Sebastian Hansen, neu gewählter Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Junge Menschen müssen an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Deswegen wollen wir im Herbst mindestens ein Landtagsmandat für die GRÜNE JUGEND Bayern holen! Im Wahlkampf und darüber hinaus werden wir uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck entschlossen entgegenstellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die CSU als Regierungspartei den Rassist*innen von der AfD nach dem Mund redet. Zivilgesellschaftliches, antifaschistisches Engagement muss gestärkt und gegen rechtsradikale Organisationen konsequent vorgegangen werden. Wir fordern deswegen ein Verbot der Identitären Bewegung und werden auch sonst alles tun, um rechte Ideologien in der Gesellschaft zurückzudrängen!“

Im Bild der neue Landesvorstand, von links nach rechts: Jannika Spingler, Pascal Pohl, Emma Richert, Sebastian Hansen, Saskia Weishaupt, Mirjam Körner, Jonas Kobinger, Carolin Angulo Hammes