Am vergangenen Wochenende trafen sich am 16. und 17. Juli etwa 30 Mitglieder der Grünen Jugend aus ganz Bayern zum Landesrat unter dem Motto „Aufbruch Europa: grenzenlos solidarisch!“ in Rödental-Mönchröden (Landkreis Coburg). Dabei stellten sie sich entschlossen hinter das Projekt Europa und diskutierten ein junggrünes Teilhabekonzept.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Statt dem Ausgrenzungsgesetz der CSU setzen wir uns für ein Konzept ein, das Geflüchteten und Migrant*innen Teilhabe ermöglicht und ihnen Rechte zusichert. Es ist erschreckend, dass die CSU Kinder in Asylunterkünften aus der Schulpflicht und damit aus der Schule ausschließen will. Für uns ist klar: Allen Kinder muss der Schulbesuch ermöglicht werden! Auch fordern wir das bayerische Staatsministerium auf, Sachspenden an Geflüchtete nicht mit Beitragsabzügen zu verringern. Mit Blick in die Zukunft ist uns die politische Teilhabe aller in Bayern lebender Menschen wichtig. Wir fordern für alle Menschen, die dauerhaft in Bayern leben, das kommunale Wahlrecht, da sie so mitgestalten können und sich mit dem demokratischen Gemeinwesen identifizieren.“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu: „Wir fordern ein Europa ohne Grenzen, die Balkanroute muss wieder für flüchtende Menschen geöffnet werden! Die CSU Staatsregierung muss sich endlich darauf konzentrieren schutzsuchenden Menschen zu helfen und Fluchtursachen, etwa die massive Waffenproduktion in Bayern, zu bekämpfen. Daher braucht es eine staatliche Seenotrettung für den ganzen Mittelmeerraum, die Grenzschutzagentur Frontex hat hierbei versagt und gehört abgeschafft. Für uns ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch die Möglichkeit Nationalstaaten zu überwinden. Dafür fordern wir zur Weiterentwicklung eines demokratischen und föderalen Europas die Erarbeitung einer eigenen europäischen Verfassung und einen eigenen europäischen Sozialstaat.“

Die Teilnehmenden beteiligten sich am Samstag auch am Aktionstag gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.