Am heutigen Samstag, den 08.06.2013 veranstalten die Freien Wähler eine Landesversammlung zur Verabschiedung ihres Landtagswahlprogramms.

Dazu erklärt Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Aiwanger spricht davon, dass das Programm ‚für Rot-Grün und auch für die CSU als Schnittmenge reichen‘ müsse. Wir finden: Wer wie die Freien Wähler immer wieder die Offenheit zu allen Seiten betont, legt nicht viel Wert auf Inhalte, sondern konzentriert sich vor allem darauf, möglichst alle Machtoptionen bis zum Schluss offen zu halten. Auffällig ist zudem, wie wenig Zeit die Freien Wähler auf ihrem Parteitag inhaltlichen Anträgen einräumen. Gerade einmal drei Stunden sind bei der Versammlung dafür vorgesehen.“

Korbinian Gall, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern fügt hinzu: „Mit diesem Wahlprogramm zeigen die Freien Wähler ihr wahres, fast durchweg konservatives Gesicht. Den bisher öffentlichen Informationen zufolge planen sie einen harten asylpolitischen Kurs und zeigen sich wie schon in der Vergangenheit stark europaskeptisch. Vor dem Hintergrund dieses Programms sehen wir keine Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit. Wer vorne herum Offenheit predigt, aber in seinem Handeln klar auf die konservative Schiene setzt, verpasst es, klare Perspektiven für den Freistaat aufzuzeigen und ist für eine zukunftsfähige Politik nicht zu gebrauchen.“