Dass die CSU in Bayern die Alleinherrschaft besitzt, war über Jahrzehnte – mit Ausnahme des Betriebsunfalls 2008 – so etwas wie ein Naturgesetz. Die Volkspartei CSU versucht, alle gesellschaftlichen Schichten irgendwie abzudecken, einzubinden und unter ihrem rechtskonservativen Dach zu vereinen. Lange Zeit schaffte sie das auch. Aber das ist jetzt vorbei. Schon bei der letzten Bundestagswahl erreichte die CSU in Bayern nur noch 38% der Stimmen. Man hätte anschließend glauben können, dass sich mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten hin zu Markus Söder gewissermaßen eine Regression zur Mitte einstellen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Land herrscht plötzlich wirklich so etwas wie eine Wechselstimmung, die an das erinnert, was 2011 in Baden-Württemberg Stefan Mappus passierte – diesmal jedoch ganz ohne Schlossgarten und Fukushima. In München gingen am Sonntag zum zweiten Mal binnen Wochen Zehntausende vor allem junge Menschen explizit gegen die CSU auf die Straße, weil sie die Schnauze voll haben. Nicht Einzelereignisse lassen die Menschen protestieren, sondern es ist die komplette Politik der CSU, die vielen inzwischen völlig gegen den Strich geht.

Es braucht endlich eine komplett andere Politik in Bayern!

Das Handeln der CSU in den letzten Monatenläuft in einem Kontext ab, der spätestens im Januar in Seeon mit der Forderung Alexander Dobrindts nach einer „Konservativen Revolution“ sichtbar wurde. Passenderweise wurde damals zum wiederholten Male der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eingeladen, dem Demokratie und Menschenrechte – vorsichtig formuliert – eher nicht so wichtig sind. Erzeugt wurde ein Bild, das die Marschroute der nächsten Monate präzise abbildete. Die CSU will einen rechten, autoritären, illiberalen Staat. Und die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie es bei einem bloßen Bild belassen hätte. Es folgten Polizeiaufgabengesetz, Psychatriegesetz, die Kriminalisierung linken Protests, die Behinderung der Seenotrettung und der absurde „Streit“ mit der CDU inklusive des peinlichen Rücktrittsultimatums Horst Seehofers. Der Reigen gipfelte vorerst in Horst Seehofers zynischen, menschenverachtenden Witzen über seine „Geburtstagsabschiebung“, mit der 69 Menschen nach Afghanistan geschickt wurden und einer davon in den Tod. Die relativ erbärmlichen Versuche der Münchner CSU, gegen die Mobilisierung für die „Ausgehetzt“-Demo am letzten Wochenende vorzugehen, sind da nur noch die Kirsche auf der Torte.

Die Konsequenz: viele, die jahrelang die CSU gewählt haben, haben sich abgewandt. Andere, die der CSU oft aus Gewohnheit ihre Stimme gegeben haben, sind darin auf einmal tief erschüttert. In den Umfragen ist die CSU auf 38% abgesackt, ein historischer Tiefstand. Söder, Seehofer und Dobrindt schieben Panik.

Ein Bayern ohne CSU ist nicht nur möglich, sondern notwendig

Noch Anfang des Jahres wäre so eine Situation undenkbar gewesen. Und natürlich, bis zur Wahl kann noch viel passieren. Aber Stand jetzt bietet sich am 14. Oktober eine einmalige Chance. Es braucht nach aktuellen Umfragen nur noch einen Turnaround von rund 5% der Stimmen weg von der CSU und AfD um das Undenkbare Wirklichkeit werden zu lassen: die CSU auf der Oppositionsbank. Die Diskussion darf sich nun nicht mehr darum drehen, wer am ehesten mit der CSU koalieren könnte, denn mit dieser rassistischen und nationalistischen Partei darf man nicht koalieren, erst recht nicht wir Grüne. Das Ziel muss eine Regierung ohne die CSU sein! Also eine Regierung für Menschlichkeit, für Weltoffenheit, für ein geeintes, solidarisches Europa, für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit. Viele junge Menschen wünschen uns einen Neuanfang in Bayern. Einen Neuanfang, bei dem sie selbst über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen. Wir möchten diesen Neuanfang mit euch wagen. Helft uns deswegen, unsere GJ-Spitzenkandidat*innen Eva Lettenbauer und Florian Siekmann in den Landtag zu schicken, damit sie der Jugend eine Stimme geben können. Helft uns, dafür zu sorgen, dass sich Söder und Konsorten am 14. Oktober um 18 Uhr in der Opposition wiederfinden. Lasst uns gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen – eine ohne die CSU!