Am Freitag, den 02.11., stellte die ödp Bayern ein Volksbegehren vor,
das die bayerische Verfassung dahingehend ändern will, dass zukünftig
die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident direkt gewählt werden
soll.

Dazu erklärt Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern: „Der
Entwurf der ödp schwächt den Landtag und damit die eine Vertretung, die
alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns repräsentiert. Dass die
Staatsregierung diesem Parlament verpflichtet ist, ist eine wesentliche
demokratische Errungenschaft – Erfahrungen anderer Länder, die ihre
Regierung direkt wählen, zeigen, dass eine Abwahl per Volksbegehren eine
viel schwächere Kontrolle ist, als eine Kontrolle, die das Parlament
durch seine vielfältigen Kompetenzen ausüben kann, wie es bei uns der
Fall ist.

Wir stehen auch weiterhin für eine Verstärkung direktdemokratischer
Elemente auf bayerischer Ebene, jedoch setzen wir den Fokus hier eher
auf eine Vereinfachung von Volksbegehren, über die Bürgerinnen und
Bürger ihre Meinungen zu konkreten Themen gezielt äußern können. Eine
Direktwahl des bayerischen Regierungoberhauptes halten wir an dieser
Stelle nicht für das geeignete Mittel, um direkte Demokratie zu
stärken.“

Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern, fügt hinzu: „Die ödp
begründet die angestrebte Verfassungsänderung auch damit, dass die
Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein während einer
Legislaturperiode ‚abserviert‘ und durch im Wahlkampf nicht als
Spitzenkandidaten benannte Personen ersetzt wurden. Doch zeigen genau
die Vorgänge in den Fällen Stoiber und Beckstein, dass es wichtig ist,
dass der Landtag der Staatsregierung das Misstrauen aussprechen kann.

Unter Berücksichtigung der starken Rolle der Ministerpräsidentin/des
Ministerpräsidenten als Staats- und Regierungschef/-in stellen wir uns
vielmehr eine Einschränkung der Macht vor, zum Beispiel durch eine
Amtszeitbeschränkung auf zwei Legislaturperioden.

Insbesondere die zunehmende Personalisierung der Wahlkämpfe sehen wir
kritisch. Es ist wichtig, dass bei Wahlen konkrete Zukunftsthemen im
Fokus stehen – eine Direktwahl der Ministerpräsidentin/des
Ministerpräsidenten verstärkt den Fokus auf die Personalfrage jedoch nur
noch weiter. Auch deshalb stehen wir gegen das Volksbegehren der ödp.“