Vergangene Woche beschloss der Bayerische Landtag ein umfassendes Gesetzespaket, das künftig die so genannte „Online-Durchsuchung“ in Bayern zulassen soll. „Dabei dringen Fahnder in private Computer ein und durchforsten sie, unbemerkt von ihren BesitzerInnen, nach Daten.“, so Swantje Fischer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, „Das ist nicht nur verfahrensrechtlich unzulässig, sondern auch mit Blick auf die Verfassung höchst bedenklich. Denn staatliche Ermittlungsmaßnahmen sollten sich nur in begründeten Ausnahmefällen der Kenntnis der Verdächtigten entziehen“. Bei diesem Verfahren jedoch wisse der PC-Nutzer nicht einmal von seiner Verdächtigung. Zudem weitet das Gesetz die Möglichkeit
geheimer Wohnungsdurchsuchungen aus.

Dazu mein Stefan Christoph, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern weiter: „Wir sind gegen staatlich subventionierten Einbruch. Die Bayerische Polizei ist keine Institution, die Verbrechen begehen, sondern Verbrechen bekämpfen soll!“. Man befinde sich auf einer gefährlichen Gratwanderung zwischen lediglich übertriebener Sicherheitspolitik und einem Überwachungsstaat. „Die GRÜNEN JUGEND Bayern fordert die Erhaltung der BürgerInnenrechte! Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.“