Am letzten Samstag (7.8.2010) haben die Linksjugend Solid und die GRÜNE JUGEND Ansbach eine gemeinsame Aktion zum Thema „Lobbyismus in Deutschland“ veranstaltet.

Um die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen, verkleideten sich die jungen Menschen als „Politiker“. Sprechblasen aus Pappe enthielten Forderungen wie : „Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern!“ Dazu trugen sie Logos von Energiekonzernen auf dem Anzug. Dadurch sollte auf ironische Weise die gefährliche Vernetzung von Wirtschaft und Politik dargestellt werden. Viola Wüstner, Mitglied der Linksjugend, meint dazu: „Die massive Beeinflussung von Politikern durch die Wirtschaft gefährdet unsere Demokratie. Der Wille des Wählers tritt in den Hintergrund, da einzelne Gruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft durchzusetzen versuchen.“

Andere Mitglieder der beiden Jugendparteien boten gar Passanten an, gegen eine „kleine“ Parteigroßspende ein Gesetz für sie einzubringen. Beispielsweise Steuersenkungen für Leute mit blauen T-Shirts oder ähnlich scherzhafte Dinge. „Die Politik sollte ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein, wohingegen die Wirtschaft nur auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist. Daher sollte es eine klare Trennung zwischen diesen beiden Interessengruppen geben. Ein Austauschprogramm zwischen Ministerien und Firmen sollte genauso verboten werden wie Nebeneinkünfte von Politikern im Allgemeinen.“, fügt Artur Brückmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Ansbach, hinzu.

Beide Gruppen fordern weiterhin, dass Parteispenden nach oben hin begrenzt und Firmenspenden ganz untersagt werden. Außerdem wäre ein wichtiger Fortschritt, ein unabhängiges Amt für Spendenkontrolle einzurichten, das für Transparenz und bessere Kontrolle zuständig ist.

Die Gefahr von Lobbyismus war zuletzt kurz nach der Bundestagswahl 2009 im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Damals hatte die FDP vom Besitzer der Mövenpickhotels in Deutschland eine Millionenspende erhalten. Die erste Amtshandlung der neuen Regierung war dann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.

Lobbyismus ist eine Form der Interessensvertretung, bei der Unternehmensverbände, aber auch Nichtregierungsorganisationen versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, zum Beispiel in Form von Parteispenden. Dabei entsteht eben die Gefahr, dass finanzschwache, nicht organisierte gesellschaftliche Gruppen bei der politischen Willenbildung unter den Tisch fallen.

von Artur Brückmann