Am 23.02. stellte die bayerische Staatsregierung ihre Einigung zur Abschaffung der Studiengebühren vor. Die Grüne Jugend Bayern freut sich über diesen längst überfälligen Schritt, ist aber irritiert über die Selbstdarstellung der CSU in den letzten Wochen. Die CSU stellt sich als jahrelange Kämpferin gegen Studiengebühren dar, hat diese jedoch vor einigen Jahren selbst eingeführt.

Dazu erklärt Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern: „Wir freuen uns, dass in Bayern endlich die Studiengebühren abgeschafft werden. Es hat lange genug gedauert bis auch in Bayern der Wille zur Abschaffung signalisiert wurde. Jetzt gilt es, einen Schritt weiterzudenken, so dass bald alle Bildungsgebühren der Vergangenheit angehören.“

Der konkrete Grund für diese 180°-Wende der CSU ist für Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern noch immer nicht erkennbar: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Seehofer hier Politik zum reinen Machterhalt betreibt. Sobald der Druck aus der Bevölkerung ausreichend hoch ist, ist er bereit jedes frühere Ziel über Bord zu werfen. Fast könnte man meinen, dass – der Selbstdarstellung der CSU zufolge – der damalige Wissenschaftsminister Goppel bei deren Einführung schlicht durcheinander gekommen ist und ein ‚Ja‘ zu viel in den Gesetzesentwurf geschrieben hat.“

Eine solche Regierung, die keine klare, eindeutige und für die Bevölkerung verlässliche Linie vertritt ist für die Grüne Jugend Bayern überflüssig. „Im Herbst haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Schwarz-Gelb mit ihrem Schlingerkurs abzuwählen.“, so Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern.