Die Bayerische Staatsregierung plant die unsinnige Einführung der so genannten Volksbefragung. Damit soll der Landtag die bayerische Bevölkerung unverbindlich befragen können.

Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern hält dieses Projekt für gefährlich: „Von ‚lebendiger Demokratie‘, mit der die CSU das Instrument anpreist, kann nicht die Rede sein. Viel mehr wird hier den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Beteiligung vorgegaukelt. Die bindende Letztentscheidung bleibt beim Parlament und damit der CSU-Mehrheit.“

Korbinian Gall, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: „Echte Beteiligungspolitik heißt, die zu hohen Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu senken. Seehofer, Hermann und Konsorten degradieren das Volk zum reinen Abnickverein. Doch dies passt ins Bild der CSU. Bei unangenehmen Entscheidungen werden andere in die Pflicht genommen. Diese Aufgabe soll jetzt das Volk übernehmen“