Am heutigen Dienstag wurde im Kabinett der bayerischen Landesregierung der nach 2,5 Jahren errungene Asylkompromiss beschlossen. Dieser soll wenigen Flüchtlingen erlauben, in eigenen Unterbringungen statt in Lagern zu wohnen.

Die darin dargelegten Erweiterungen sind für die GRÜNE JUGEND Bayern allerdings viel zu kurz gegriffen.

Dimitra Kostimpas, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Dieser Gesetzentwurf ist halbherzig und mangelhaft. Die Kriterien, die an Asylsuchende für einen Umzug in eine eigene Wohnung gestellt werden, sind viel zu eng gefasst. Die Staatsregierung räumt zwar immerhin Familien und alleinerziehenden Eltern mit Kindern die Möglichkeit ein, bald selbstständig zu leben – alle anderen haben jedoch das Nachsehen. Jeder Mensch sollte entscheiden dürfen, wie und wo er oder sie wohnt. Die bayerische Lagerpflicht ist großes Unrecht!“

„Für einen Großteil der Asylbewerber_innen würde die neue Regelung bedeuten, dass sie weiterhin sechs bis sieben Jahre in einer der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssten. Der bayerischen Regierung sind Recht von Flüchtlingen egal. Menschenrechte, die in jeder Demokratie garantiert werden sollten, werden bei Flüchtlingen ignoriert. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher die sofortige und allgemeine Abschaffung der zwangsweisen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.“, fügt Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, hinzu. „Weg mit der Lagerpflicht!“