Die Debatte der letzten Tage und vor allem Seehofers Äußerungen in der vergangenen Woche steuern in eine schwer populistische Richtung. Die Statements des Ministerpräsidenten und aber auch die der Kanzlerin sind skandalös und in der momentanen Integrationspolitik kontraproduktiv.

„Die Debatte um die Integration der letzten Wochen und Tage ist schockierend. Sie bereitet mir persönlich größtes Unbehagen. Denn hier wird insbesondere von konservativer Seite aus ganz offensichtlich MuslimInnenfeindlichkeit geschürt. Hinter Aussagen, die „Ausländer“ zu mehr Integration auffordern, sind in Wirklichkeit fremdenfeindliche Ideen versteckt. Menschen, die Teil von Deutschland sind, werden ausgegrenzt. Schon allein die Bezeichnungen „Ausländer“, „Türken“ oder „Araber“ sind pauschal und zeigen, dass Ausgrenzung beabschichtigt ist. Wir lehnen ein solches „Wir-und-die-da“-Denken ab, welches Herr Seehofer bewusst schürt“, erklärt Dimitra Kostimpas, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.

„Wer Integration fordert, der darf vor Taten nicht zurückschrecken. Bildung ist der Schlüssel zu ökonomischer und sozialer Teilhabe. Doch gerade die konservative Bildungspolitik mit ihrem mehrgliedrigen Schulsystem verhindert gleiche Chancen für Alle. Wie soll da Integration funktionieren?“ ergänzt Joel Keilhauer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, „Weiter spricht Seehofer von der „deutschen Leitkultur“. Was soll diese Leitkultur überhaupt beschreiben? Wir halten diesen Begriff für unsinnig da er nur zur Ausgrenzung dient. Jeder Einwanderer leistet seinen Beitrag zur hiesigen „deutschen“ Kultur. Er stachelt den einen Bevölkerungsteil gegen den anderen auf. Wenn man, wie Seehofer verlangt miteinander und nicht nebeneinander leben will, darf man sich auf keinen Fall gegenseitig ausspielen.“