Seit langem halten in Stuttgart die BürgerInnenproteste gegen das von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Milliardenprojekt Stuttgart 21 an. Am 30. September eskalierte die Situation, als bei einer Bürgerdemonstration die vor Ort zusammengezogenen Polizeikräfte mit Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. In Regensburg startete deswegen am Abend des 30. September eine spontane Solidaritätsdemonstration vom Gewerkschaftshaus aus Richtung Innenstadt. Die GRÜNE JUGEND in der Oberpfalz und in Regensburg schloss sich der Spontandemonstration gegen die Polizeigewalt in Stuttgart an und erklärt:

„Demonstrationen sind ein Ausdruck der Meinungsfreiheit und demokratisches Grundrecht.“, so Matthias Zunhammer, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Regensburg, „Einen Meinungsstreit zu lösen sollte in unserer Demokratie nicht mit Polizeigewalt versucht werden.“

„Die schiere Härte der eingesetzten Gewalt ist völlig unverhältnismäßig.“, meint auch der Bezirksvorsitzende der GRÜNEN JUGEND, Stefan Christoph, „Wir hier in der Oberpfalz wissen noch, was in den Achtzigern in Wackersdorf passiert ist. Aber trotz Polizeigewalt konnte die WAA in Wackersdorf damals verhindert werden!“

Darum beteilige man sich auch an der spontanen Solidaritätsdemonstration, die am 30. September in Regensburg stattfindet.

Weitere Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND:
GRÜNE JUGEND Bundesverband/GRÜNE JUGEND Baden-Würtemberg:
Mappus und Grube provozieren die Eskalation des Konflikts