01.06.2010: Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Einsätzen der Bundeswehr zur Sicherung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm erklärt Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor der inhaltlichen Frage der Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes und des Tornadoeinsatzes im Besonderen gedrückt. Statt über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes im Rahmen des Organstreits zu entscheiden, bügelten sie die Klage der GRÜNEN Bundestagsfraktion als Parteienstreitigkeit ab.

Als GRÜNE JUGEND haben wir damals mit Tausenden anderen DemonstrantInnen gegen den G8-Gipfel demonstriert. Als direkt Betroffene haben unsere damaligen SprecherInnen Paula Riester und Jan Philipp Albrecht (MdEP) deshalb vor dem Verwaltungsgericht Schwerin geklagt. Die Entscheidung über diese Klage steht nach wie vor aus. Der Einsatz der Tornados hat viele Menschen in ihren persönlichen Rechten und der Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, das muss auch die Justiz anerkennen!

Es ist weiterhin strittig, ob solche Einsätze der Bundeswehr im Inneren überhaupt verfassungsgemäß sind. Deshalb wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht allzu lang davor drücken können, sich auch inhaltlich mit der Unverhältnismäßigkeit und mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes der Bundeswehr zu beschäftigen. Als GRÜNE JUGEND streiten wir weiter für Demonstrationsfreiheit und das Recht, für seine Interessen unbehelligt von der Bundeswehr auf die Straße gehen zu können!“

(Pressemitteilung zuerst veröffentlicht auf: http://www.gruene-jugend.de/show/690166.html)

Hintergrund:

Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde das Camp Reddelich von Tornados überflogen, um Luftaufnahmen zu erstellen. Der damalige Sprecher und heutige Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat als Betroffener damals gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern geklagt: http://www.gruene-jugend.de/show/369412.html Diese Entscheidung steht noch aus.