Die Grüne Jugend und MdB Ekin Deligöz stellen ihre Thesen zur grünen Sozialpolitik vor

 

Auf dem bundesweiten Seminar der Grünen Jugend zur „Zukunft des Sozialstaats“ am 26./27. Mai im DGB-Haus München werden Denkanstöße gegeben für die Frage: „Was ist grüne Sozialpolitik?“ Drei Schwerpunkte stehen hierbei im Vordergrund:

1. Kinderpolitik

Ekin Deligöz, sozial- und kinderpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

2. Generationengerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik

Dieter Janecek, Vorsitzender der Grünen Jugend München, fordert eine gerechtere Finanzierung der Sozialsysteme zwischen den Generationen: „Die implizite Verschuldung des Staates durch zukünftige Verpflichtungen (z.B. zukünftige Rentenbeiträge) ist drei mal so hoch wie die bekannten Staatsschulden. Rücklagen hierfür werden nicht gebildet, gigantische Lasten werden auf die Zukunft verschoben.“ Nach Janeceks Ansicht ist es die bittere Wahrheit, dass „wir Betrug an unserer eigenen Zukunft begehen. Die Hauptursache hierfür ist, kurzfristiges auf Wählerstimmenmaximierung bedachtes Agieren der Politik. Der Sparkurs der Bundesregierung ist ein erster unzureichender Anfang in Richtung mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Bei der derzeitigen Konstruktion der Sozialsysteme wären allerdings bis zu 400 Milliarden DM Rückstellungen im Jahr notwendig. Es ist Zeit aufzuwachen!“
Janecek ist der Ansicht: „Grüne Sozialpolitik steht für Nachhaltigkeit. Wir müssen Politik mit Weitblick betreiben, indem wir kurzfristige Interessen hintanstellen und den Mut zu unpopulären Forderungen und Entscheidungen in der Sozial- und damit der Finanzpolitik beweisen“.

3. Aktivierende Sozialpolitik

Zu der von Bundeskanzler Schröder angestoßenen „Faulenzerdebatte“ erklärte Claudius Rafflenbeul-Schaub, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern, dass es zynisch wäre in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit über ein Recht auf Faulheit, auf Kosten der Allgemeinheit, zu philosophieren. Vielmehr müsse es ein Recht auf Arbeit geben. Um das Problem der hohen Arbeitslosigkeit besonders bei Geringqualifizierten zu lösen schlägt Rafflenbeul-Schaub eine anreizkompatible Reform der Sozialhilfe vor: Die deutsche Sozialhilfe wirkt wie eine Lohnuntergrenze, die einem Sozialhilfeempfänger jede Mark von der Sozialhilfe abzieht, die er sich durch einen regulären Job hinzuverdient. Um aus dieser „Armutsfalle“ herauszukommen wäre die Einführung einer negativen Einkommenssteuer nach dem Vorbild dem US-amerikanischen „earned income tax credit“ (EITC) notwendig. Dieses System würde die Aufnahme einer gering bezahlten Arbeit belohnen, anstatt sie durch Sozialhilfekürzung zu bestrafen, die Schwarzarbeit zurückdrängen und eine aktivierende Wirkung entfallten. Renomierte Wirtschaftsforscher, wie das Münchner ifo-Institut, haben sich schon für eine Reform in diese Richtung stark gemacht.