Gustl Mollath wird vorläufig aus der Psychiatrie entlassen, dies ordnete heute das Nürnberger Oberlandesgericht zusammen mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens um Gustl Mollath an.

Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, meint dazu: „Spätestens jetzt ist endgültig klar, wie falsch das sture Beharren vor allem der CSU und deren Justizministerin Beate Merk auf der Richtigkeit des Verfahrens um die Machenschaften der Hypo Vereinsbank und der Frau Mollath war. Nur durch sein stetes Beharren hat Gustl Mollath es geschafft, seiner Kausa öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen. Die heutige Entscheidung korrigiert jahrelang vertuschte Fehlentscheidungen einzelner Justizbeamten und Justizbeamtinnen. Hier wird einmal mehr die Unfähigkeit der CSU-Regierung deutlich, Fehlentwicklungen im eigenen Ressort zu erkennen und ihnen entgegen zu wirken. Die Öffentlichkeit war hier mal wieder weiter als die Regierung selbst.“

Korbinian Gall, Sprecher der Grünen Jugend Bayern, fügt hinzu: „Über sieben Jahre saß Gustl Mollath in der geschlossenen Anstalt fest. Hier wird ein Missstand im bayerischen Justizsystem deutlich. Möglich ist sogar, dass Mollath hier nur die Spitze des Eisbergs darstellt und weitere Bürgerinnen und Bürger in psychiatrischen Anstalten zu unrecht ihrer Freiheit beraubt werden. Wir fordern hier klare Nachbesserungen von Beate Merk und künftig fundiertere Prüfungen solch drastischer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unschuldiger Personen.“