Am vergangenen Wochenende forderte Ministerpräsident Seehofer die Einrichtung eines Heimatministeriums.

Dazu erklärt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern: „Horst Seehofer scheint bereits vollkommen im Wahlkampf angekommen zu sein. Um Dezentralisierung zu erreichen braucht es wirkliche Konzepte, keine populistische Symbolpolitik wie die Einrichtung eines neuen Ministeriums, welches weder nötig noch finanzierbar ist. Eine solche Forderung stellt nur auf, wer keine Inhalte zu bieten hat.“

„Die schwarz-gelbe Koalition hätte beispielsweise mit dem Landesentwicklungsprogramm die Möglichkeit gehabt, Kommunen bereits in der Ausgestaltung eine größere Rolle zukommen zu lassen.“, ergänzt Sarah Wetzel, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Bayern „Statt diese jedoch zu nutzen, versucht sie immer noch, das Landesentwicklungsprogramm bis zur Landtagswahl durchzudrücken. Hieran zeigt sich: Die CSU setzt auf Symbolpolitik, statt sich um wirkliche Probleme zu kümmern.“