Herrmann, pack den Sheriffstern wieder ein!

Der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Florian Herrmann, kündigte eine Gesetzesänderung der CSU zur Verschärfung des Versammlungsrechts an. Dadurch soll Vermummung zukünftig als Straftat gelten.

Dazu erklärt Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Nach dem G7-Gipfel verfällt die CSU jetzt komplett in eine Law-and-Order-Politik und meint mit harter Hand regieren zu müssen. Dass ihr dabei friedliche Demonstrierende nur im Weg sind, hatte bereits Dobrindt in unsäglicher Weise während des Gipfels klar gemacht. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts soll jetzt Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, weiter einschüchtern und kriminalisieren. Damit fügt die CSU unserer Demokratie erheblichen Schaden zu!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Zum Teil gelten bereits Sonnenbrille oder Halstuch als Vermummung. Das zeigt wie absurd die Forderung, Vermummung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu behandeln, ist. Bayern hat kein Sicherheitsproblem, sondern ein Transparenzproblem! Statt durch Schlagstockeinsatz zeichnet sich eine gute Polizeistrategie durch Kommunikation mit Demonstrierenden aus. Damit dies auf Augenhöhe passieren kann, braucht es in Bayern endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten!“