Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert

  • die Abschaffung von Wahlaltersgrenzen
  • die kontrollierte Freigabe aller Drogen
  • eine Eigenbedarfsregelung für den Drogenbesitz
  • die Zulassung von Drug-Checking-Einrichtungen
  • die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen
  • das Tanzverbot an stillen Feiertagen abzuschaffen
  • eine erneuerte Amnestieregelung bei Schusswaffen
  • eine Abgabe für Schusswaffenbesitzer*innen
  • die Abschaffung des Bayerischen Verdienstordens
  • die Amtszeit des*r Ministerpräsident*in auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen
  • eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • eine unabhängige Behörde für Ermittlungen gegen Polizist*innen
  • die Einschränkung nicht-tödlicher Waffen bei der Polizei, u.a. Wasserwerfer
  • die Abschaffung des Verfassungsschutz in Bund und Land
  • dass Kommunen keine Möglichkeiten erhalten, öffentliche Räume zu überwachen und die Möglichkeiten der Überwachung durch die Polizei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränkt werden
  • die komplette Abschaffung der Sperrzeit
  • die Freigabe der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr
  • ein flächendeckendes Demokratisierungsprogramm, um gegen die vorhandenen Ressentiments und rassistischen Vorurteile in der Bevölkerung vorzugehen
  • für jede Gemeinde eine*n Jugendbeauftragte*n für Demokratie, deren*dessen Tätigkeitsbereich
  • neben Jugendtreffs auch Demokratieerziehung in der Gemeinschaftsschule sein sollte die Staatsregierung und Innenministerium auf, politisch auf die GIDA-Bewegung zu reagieren,ein Verbotsverfahren zu prüfen und die Kommunen dabei zu unterstützen, die Aufmärsche zu verhindern
  • ein Ende des racial profilings in der bayerischen Polizei und die Umsetzung geltender Rechtsprechung
  • die Abschaffung des Straftatbestands Vermummung, auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit lehnen wir ab
  • eine eigenständige Opferberatung für Opfer rassistischer Übergriffe