Zu den gestern im „Münchner Merkur“ unter der Überschrift „CSU-Nachwuchs verteidigt Sparpläne – Für Studiengebühren“ zitierten Äußerungen des oberbayerischen JU-Vorsitzenden Georg Rohleder erklären die Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend (GJ) Bayern, Judith Werner und Christoph Wiedemann, sowie die grüne Studierendenvertreterin im Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, Anna Hörlein:

„Die Junge Union Bayern hat sich bisher um eine klare Position zu der von Ministerpräsident Stoiber geplanten Kahlschlagpolitik im Hochschulbereich gedrückt. Der oberbayerische JU-Vorsitzende Rohleder hat nun das Schweigen gebrochen und sich demonstrativ hinter die Sparbeschlüsse gestellt.

Rohleder unterstützt damit eine Politik, welche Substanz und Qualität von Lehre und Forschung in Bayern akut gefährdet sowie Studierende und DozentInnen demotiviert; selbst die Staatsregierung hat die Radikalität ihrer Pläne inzwischen – zumindest vorläufig – relativiert. Zudem lässt Rohleder ein äußerst verkürztes Bildungsverständnis erkennen, indem er vor allem die Geisteswissenschaften zur Disposition stellt.

Von einer selbstbewussten Jugendorganisation, wie sie die Junge Union sein will, hätte man erwartet, dass sie kritischer mit den Vorgaben aus der Staatskanzlei umgeht und die Interessen der jungen Generation über die Interessen ihres Parteichefs stellt. Das hat wenigstens Georg Rohleder nicht getan und seinen Verband damit hochschulpolitisch isoliert. Unklar ist dagegen, wie sich der CSU-nahe Studentenbund RCDS positioniert. An den Protesten beteiligten sich zumindest einige VertreterInnen; auf den offiziellen Homepages fehlt allerdings eine eindeutige Stellungnahme.

Wir fordern deshalb Landeschef Manfred Weber auf, endlich deutlich zu sagen, wo die Junge Union Bayern steht: Hinter Rohleder und Stoiber – oder hinter den bayerischen StudentInnen und ProfessorInnen. Dann wird sich auch herausstellen, ob ihr Anspruch, die „Interessenvertretung der Jugend in Bayern“ (27.07.03) zu sein und das „Investieren in die Bildung und Forschung“ (10.11.03) zu forcieren, mehr ist als nur leeres Geschwätz.“