Montag dieser Woche erklärte die bayerische Justizministerin Merk, sie wolle auch in Bayern die Online-Durchsuchung einführen und finde dabei wachsende Unterstützung. Diese Online- Durchsuchungen ermöglichen das Eindringen in den PC von Verdächtigen ohne diese darüber in Kenntnis zu setzen. Die Grüne Jugend Bayern kritisiert ihr Vorhaben scharf. „Wir als Grüne Jugend Bayern sehen darin keineswegs die Lösung des Problems, denn die Aufklärungsquote wird durch die Einführung der Online-Durchsuchung nicht signifikant steigen. Vielmehr ist das blinder Aktionismus seitens der Staatsregierung. Kriminelle werden sich vor solchen Angriffen zu schützen wissen. Die einzigen die wieder die Hosen runterlassen, sind die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger. Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger, den wir ablehnen!“, so Christian Moravcik, Sprecher der Grünen Jugend Bayern. „Diese neue Ermittlungsmethode verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Privatsphäre des Bürgers. Gerade für junge Menschen ist der PC heute mehr als nur ein Arbeitsutensil. Von wichtigen Dokumenten, privaten Schreiben bis hin zu intimsten Urlaubsphotos ist auf den Computern alles zu finden. Will der Staat Einsicht in diese privaten Dateien haben, so müssen dafür die gleichen Hürden gelten wie beispielsweise für eine Hausdurchsuchung. „, meint Sprecherin Constanze Roth. Die Grüne Jugend Bayern fordert daher die Staatsregierung auf, bestehende Möglichkeiten besser zu nutzen anstatt konsequent zu versuchen die BürgerInnenrechte auf Grundwasserniveau abzutragen.