Pressemitteilung: Keine Abschiebungen nach Äthiopien

Bayerischer Flüchtlingsrat, Grüne Jugend, Jusos und Solid kritisieren geplante Abschiebung

München, 15. Dezember 2020

Es regt sich Protest gegen die geplante Abschiebung der seit acht Jahren in Deutschland lebenden Äthiopierin Mimi T., die sich derzeit in Eichstätt in Abschiebehaft befindet. Beim Bayerischen Landtag wurde eine Petition zur Verhinderung ihrer Abschiebung eingereicht. Auch die Linksjugend [’solid] Bayern, die Grüne Jugend Bayern, die Jusos Bayern sowie der Bayerische Flüchtlingsrat fordern gemeinsam einen Verbleib der 33-jährigen in Deutschland. Sie kritisieren die angespannte Sicherheitslage in Äthiopien und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, alle Abschiebungen in das Land sofort zu stoppen. Äthiopien befinde sich aktuell in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Wegen ethnischer Konflikte und gewaltsamen Auseinandersetzungen, steht das Land am Rande eines Bürgerkriegs.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat beschreibt die Situation folgendermaßen:

“Auf der ganzen Welt grassiert das Covid-19 Virus, das äthiopische Gesundheitssystem ist mit der Pandemie heillos überfordert. Das Land ist politisch höchst instabil, zudem stellt die Heuschreckenplage Äthiopien vor massive Versorgungsprobleme. Jetzt eine alleinstehende, psychisch kranke Frau dorthin abzuschieben, ist eine neue Dimension der Härte und völlig inakzeptabel. Mimi T. leidet an an einer schweren depressiven Episode mit Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung – aktuell hat sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Sie benötigt dringend eine psychiatrische Begutachtung. Einen Termin bei einem Psychiater Anfang Dezember konnte sie aufgrund ihrer Inhaftierung nicht wahrnehmen. Unterstützer:innen, die mit ihr in engem Kontakt stehen, schätzen sie als suizidal ein und machen sich sehr große Sorgen. Wir fordern die Abschiebung von Mimi T. zu stoppen und sie dringend psychiatrisch untersuchen zu lassen.”

Mirjam Körner, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, kommentiert dazu: “Während sich Bund und Länder in einen harten Lockdown begeben und es mehr denn je der Zeitpunkt ist, gemeinsam und solidarisch gegen die Corona-Pandemie vorzugehen, soll die Abschiebung von Mimi und anderen Geflüchteten weitergehen. Das ist absurd und menschenverachtend! Geflüchtete leiden vielfach stärker in dieser Krise. In Sammelunterkünften und AnkER-Zentren sind sie einem höheren Krankheitsrisiko ausgesetzt, traumatisierte Geflüchtete nehmen die Zeit als besonders schwierig wahr, für Geflüchtete mit Arbeitserlaubnis brechen ihre Jobs im Niedriglohnsektor, wie in der Gastronomie, weg und noch dazu müssen geduldete Geflüchtete trotz globaler Pandemie jeden Moment mit einer Abschiebung rechnen. Damit muss Schluss sein!”

An diese Forderung knüpft Malik Diao, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Bayern, an: “Fluchtursachen bekämpfen heißt auch antikapitalistisch handeln, sei es mit einer Beendigung der Ausbeutung des globalen Südens oder mit der vollständigen Einstellung von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Da die Bundesregierung aber mit dem Konzept Antikapitalismus recht wenig anfangen kann, werden, statt der Ursachen, eben die Geflohenen direkt bekämpft, die Folge sind Abschiebungen, Segregation und systemischer Rassismus. Abschiebung, vor allem unter Umständen wie diesen, ist Mord. Es ist absolut irrelevant, ob vor Krieg, Elend, Verfolgung oder den Folgen der Klimaveränderung geflohen wurde, Menschen zurückzuschicken in Länder, die sie selbst als so unsicher betrachteten, dass sie alle Gefahren einer Flucht nach Europa auf sich nehmen wollten, ist schlicht ein Verbrechen. Deshalb: Stoppt die Abschiebung, lasst Mimi frei!”

Anna Tanzer, die Vorsitzende der Jusos Bayern, kritisiert weiter die aktuelle Abschiebepraxis der Staatsregierung: „Bayerns harter Kurs bei Abschiebungen ist der falsche Weg. Das zeigt uns auch wieder das Vorgehen gegen Mimi. Wir fordern die geplante Abschiebung nach Äthiopien umgehend zu stoppen und die Praxis der Abschiebehaft zu beenden. Seit Jahren werden Geflüchtete in Bayern immer restriktiver behandelt, das muss ein Ende haben. Drohende Abschiebungen, wie auch im aktuellen Fall, können eine massive psychische Belastung für die Betroffenen sein. Wir solidarisieren uns mit allen, die aktuell durch die rigorose Abschiebepolitik bedroht und traumatisiert werden.“

Alle beteiligten Gruppierungen unterstützen die Petition der äthiopisch-orthodoxen Gemeinde in Nürnberg, nach der Mimi’s Abschiebung ausgesetzt werden soll.