Koalitionsvertrag: Floskeln statt zukunftsweisende und progressive Maßnahmen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Freien Wählern.

Hierzu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Der aufgesetzte Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern zeigt weder Mut noch Veränderungswillen. Bei den meisten Themen wird an der Oberfläche gekratzt, aber kaum ein Fortschritt erzielt. Besonders deutlich wird dies bei dem Thema gleiche Rechte und Chancen für Frauen: Nicht nur die mangelnde Beteiligung von Frauen an den Koalitionsverhandlungen zeigt, dass für die Hälfte der Macht den Frauen kein Platz ist, sondern auch ein Koalitionsvertrag, in dem das Wort Gleichberechtigung keinmal vorkommt. Konservative Floskeln statt progressive Politik!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „In der Innen- und Asylpolitik bleibt wenn überhaupt alles beim Alten. Geflüchtete werden weiter in sogenannten ANKER-Zentren gegängelt und für das PAG wurde statt der dringend notwendigen Rücknahme der letzten beiden Novellen lediglich ein Prüfauftrag zur „drohenden Gefahr“ vergeben, obwohl in ganz Bayern zehntausende junge Menschen gegen den CSU-Überwachungsstaat auf die Straße gegangen sind. Auch sonst ist für junge Menschen, besonders zu ihrer Beteiligung an wichtigen Entscheidungen, wenig bis nichts enthalten. Leere Versprechungen statt zukunftsweisender Maßnahmen: Der CSU und den Freien Wählern scheint die nächste Generation egal zu sein.“